Organisation lobt Erfolge bei Lobbyregeln und fordert weitere Schritte

BERLIN (dpa-AFX) - Die Organisation Lobbycontrol bescheinigt der Ampel-Koalition große Fortschritte beim Schaffen von Transparenz im politischen Prozess - zugleich fordert sie weitere Verbesserungen. "Nach gut zwei Jahren hat die Ampel-Koalition im Bereich Transparenz und effizienter Lobby-Regulierung vieles aufgeholt, was jahrzehntelang versäumt wurde. Diese Bilanz kann sich sehen lassen", sagte Imke Dierßen, die politische Geschäftsführerin von Lobbycontrol, am Donnerstag in Berlin. "Gravierende Lücken und Missstände bleiben aber weiterhin bestehen."

Die Organisation hebt in ihrem Lobbyreport 2024 die Verschärfung des Lobbyregisters hervor, außerdem die gestiegene Transparenz bei der Parteienfinanzierung, schärfere Regeln für den Wechsel von Politikern und Spitzenbeamten in eine Lobbytätigkeit und die geplante Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung. Dies sei positiv zu bewerten, sagte Dierßen. Aber: "Es fehlt eine konsequente Kontrolle und Durchsetzung der bestehenden Regeln - und zwar in allen im Lobbyreport betrachteten Feldern." Die Regeln würden oft nur unzureichend beachtet.

Beispiel Parteienfinanzierung: "Nach 22 Jahren Stillstand gibt es hier zum ersten Mal signifikante Verbesserungen", sagte Aurel Eschmann, einer der Autoren des Lobbyreports. Die Transparenz habe sich spürbar verbessert, da die Parteien heute Sponsoring-Einnahmen offenlegen müssten und da die Schwelle für die zeitnahe Veröffentlichung von Großspenden gesenkt worden sei.

Aber auch in diesem Bereich gebe es weiter eklatante Mängel, vor allem das Fehlen einer Obergrenze für Parteispenden und für Sponsoring, kritisierte Eschmann. "Anders als in den meisten anderen EU-Staaten darf in Deutschland beliebig viel gespendet werden. Das schafft vermögenden Unternehmen zusätzlichen Einfluss auf die Politik und ist undemokratisch."

Sehr schlecht bewerte man den Bereich der Interessenkonflikte in den Bundesministerien, sagte Mitautor Timo Lange. Er wies unter anderem auf die sogenannte Trauzeugenaffäre um den ehemaligen Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen hin. "Hier sehen wir einen großen Reformbedarf, hier braucht es eine unabhängige Kontrolle, es braucht Änderungen bei den Gesetzen, auch für Nebentätigkeiten von Beamten, es braucht hier mehr Transparenz über finanzielle Interessen, über Verflechtungen." Dies bleibe eine Aufgabe für die Zukunft./sk/DP/stw