POLITIK-BLOG/Grüne erwarten "sehr bald" Lösung für Haushaltslücke

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Grüne erwarten "sehr bald" Lösung für Haushaltslücke wegen Karlsruher Urteil

Der Co-Parteivorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, erwartet, dass die Bundesregierung "sehr bald" eine Lösung für die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstandene Haushaltslücke finden wird. Die dadurch entstandene Finanzierungslücke im Klima- und Transformationsfonds in Höhe von 60 Milliarden Euro für die vier Jahre lasse sich nicht hauptsächlich durch Sparen schließen. "Dementsprechend werden wir eine Lösung miteinander finden, und zwar sehr bald", so Nouripour. Er kritisierte außerdem das Vorgehen der Union nach dem Gerichtsurteil. "In dieser schwierigen Zeit muss ich mir ja doch die Augen reiben, wenn ich sehe, wie die Union sich labt an dem Urteil und dass der Union anscheinend deutlich wichtiger ist das parteipolitische Kleinklein als die Frage der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft", sagte Nouripour. In der aktuellen Situation gehe es um die Frage, ob Deutschland auch in Zukunft international wirtschaftlich im Wettbewerb vorne mitspielen könne. Es gehe Arbeitsplätze, Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.

VDMA fordert innovationsfreundliche Rahmenbedingungen für Digitalisierung

Anlässlich des Digitalgipfels der Bundesregierung hat die Interessensvereinigung der deutschen Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) innovationsfreundliche Rahmenbedingungen gefordert, die es Unternehmen ermöglichen, sich im zunehmend komplexen Wettbewerbsumfeld zu behaupten und bedarfsgerechte Digitalisierungslösungen zu entwickeln. "Die Digitalisierung ist von zentraler Bedeutung für die Transformation der Industrie. Völlig neue Chancen in der Wertschöpfung entstehen durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Maschinen- und Anlagenbau", sagte VDMA-Vizepräsident Henrik Schunk. Hinzu komme, dass die industrielle Datenbasis nicht nur für wirtschaftliche Vorteile sorgten, sondern auch die Nachhaltigkeit begünstige, weil durch optimierte Prozesse weniger Ressourcen in Form von Energie, Material und Rohstoffen verbraucht würden. "Hierfür braucht es die richtigen Rahmenbedingungen seitens der Politik", sagte Schunk.

VCI: EU-Parlament soll Kampf gegen Verpackungsmüll nicht ausbremsen

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) hat vor der Abstimmung im EU-Parlament über neue Regelungen für Verpackungen davor gewarnt, dass man den Kampf gegen den Verpackungsmüll nicht ausbremsen soll. Quoten für den Einsatz von recycelten Kunststoffen seien richtig, gleichzeitig sei aber das Verbot von bestimmten Kunststoffverpackungen ohne Folgenabschätzung falsch. "Am Ende muss zählen, welches Material für die Anforderungen die ökologisch sinnvollste Option ist. Kunststoffe haben häufig die Nase vorn, insbesondere wenn sie leicht recycelt werden können", sagte Wolfgang Große Entrup, VCI-Hauptgeschäftsführer. Mit Sorge betrachte der VCI den Vorschlag des Umweltausschusses, auch biobasierte Kunststoffe auf die Quoten anrechnen zu können. "Wir dürfen klimafreundliche Verfahren nicht in Konkurrenz zueinander stellen. Wir müssen die ganze Bandbreite an Lösungen fördern, um unsere Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen zu beenden. Deshalb brauchen wir getrennte Quoten für recycelte und biobasierte Kunststoffe", forderte er.

ZDB warnt vor katastrophalen Folgen bei Streichung von Fördergeld

Angesichts des nicht gesicherten Fortbestehens staatlicher Bauförderungsmaßnahmen warnt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB), vor schwerwiegenden Folgen für die Baubranche. Er sagte voraus, dass "der Wohnungsbau zum Erliegen" komme, falls die Förderung wegbricht. "Wenn es so weitergeht, werden wir im Jahr 2024 keine 250.000 und 2025 noch weniger Wohnungen bauen, obwohl wir 400.000 pro Jahr brauchen", sagte Pakleppa der Bild-Zeitung. Dies habe katastrophale Folgen für die Branche zur Folge. Setze sich der Negativtrend in der Branche fort, stünden im Baugewerbe "60.000 bis 100.000 Arbeitsplätze im Feuer". Pakleppa nahm den Bundeskanzler in die Pflicht: "Der Wohnungsbau muss endlich zur Chefsache werden. Kanzler Olaf Scholz muss gewährleisten, dass der Bau weiter gefördert wird."

FDP und Grüne diskutieren über Schuldenbremse

In der Debatte um das 60-Milliarden-Euro-Finanzloch diskutieren FDP und Grüne über die Schuldenbremse. "Wenn wir uns kaputtsparen und die Gelder nicht in die Hand nehmen, um das Land zu modernisieren, dann wird es nicht besser, sondern schlechter", mahnte der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betonte hingegen: "Es wird natürlich die Frage der Konsolidierung eine Rolle spielen." Auf den Vorschlag der SPD-Parteichefin Saskia Esken eines erneuten Aussetzens der Schuldenbremse reagierte der FDP-Generalsekretär zurückhaltend: "Die Schlussfolgerung aus dem Urteil kann nicht sein, dass man die Schuldenbremse umgeht oder versucht, die Schuldenbremse zu umgehen. Sondern wir müssen jetzt dieses Urteil zum Anlass nehmen, um die Schuldenbremse zu stärken." Allerdings explizit ausschließen wollte Djir-Sarai ein erneutes Aussetzen auch nicht. Ob es am Ende dazu komme, könne zu diesem Zeitpunkt niemand sagen.

Kritik von SPD und Grünen an Lindner-Äußerungen

Bei den Ampel-Partnern gibt es Kritik an Finanzminister Christian Lindner (FDP). Hintergrund sind Aussagen Lindners gegenüber Bild am Sonntag, dass die Mehrwertsteuer auf Essen im Restaurant wegen SPD und Grünen von 7 auf 19 Prozent gestiegen sei: "Wenn alle Parteien an einem Strang gezogen hätten, wäre eine weitere Verlängerung drin gewesen. SPD und Grüne hatten aber andere Prioritäten", hatte Lindner gesagt. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte der Bild-Zeitung dazu: "Einen Haushalt verhandelt man gemeinsam. Es lagen in einer schwierigen Haushaltslage viele Fragen und Vorschläge auf dem Tisch. Entscheidungen treffen wir in der Ampel gemeinsam. Es ist kein guter Stil, wenn der Finanzminister nachher nichts mehr mit den Beschlüssen zu tun haben will." SPD-Finanzsprecher Michael Schrodi zeigte sich "sehr verwundert über die Darstellung von Herrn Lindner".

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November 20, 2023 09:58 ET (14:58 GMT)