POLITIK-BLOG/SPD will Reform der Schuldenbremse als Teil eines Wachstumspakets

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SPD-Fraktionsvize fordert Reform der Schuldenbremse als Teil eines Wachstumspakets

SPD-Fraktionsvize Achim Post hat eine Reform der Schuldenbremse als Teil eines Wachstumsprogramms für Deutschland gefordert. "Die Schuldenbremse wird in ihrer heutigen Form dem aktuellen und künftigen Investitionsbedarf in unserem Land nicht gerecht", sagte Post. Um die strukturellen Wachstumshemmnisse zu lösen, müsse man an unterschiedlichen Hebeln ansetzen - von der weiteren Planungsbeschleunigung, dem zielgerichteten Bürokratieabbau, über verbesserte Anreize und Rahmenbedingungen für private Investitionen bis hin zu deutlich gesteigerten öffentlichen Investitionen, gerade auch durch eine Reform der Schuldenregeln. "Mit einem reinen Sparkurs hinterlässt man den künftigen Generationen zwar vielleicht zunächst einen ausgeglicheneren Kontostand, ganz bestimmt aber umso mehr unerledigte Aufgaben - beim Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, der Bildungsinfrastruktur, bei der Transformation der Wirtschaft oder bei der Stärkung von Sicherheit und Verteidigung. Unterlassenes Handeln heute vergrößert die Finanzierungslasten morgen nur umso mehr", warnte Post.

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April 02, 2024 02:18 ET (06:18 GMT)