11.12.2023 05:34:40

Pressestimme: 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' zu Ampelkoalition

FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zu Ampelkoalition:

(...) Leider sind derzeit nur die Worte groß. Das reicht von der Migrationspolitik über den Kampf gegen Extremismus bis zur Unterstützung der Ukraine. Dem überfallenen Land hilft es nicht, wenn Deutschland großzügig eine Weltordnung auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen vor sich herträgt, deren ständiges Sicherheitsratsmitglied nach wie vor Russland ist. Wir stellen der Ukraine mitnichten alles zur Verfügung, was wir können und was sie braucht. Man sollte daher auch nicht so tun. Ein Anfang wäre, bevor die Welt gerettet wird, eine regelbasierte und wertegebundene Innenpolitik: die Staatsgewalten ernst nehmen, Ausreisepflichten durchsetzen, nicht wahllos einbürgern, gegen Gewalt vorgehen, aber die Meinungsfreiheit hochhalten. Es gibt genug zu tun./yyzz/DP/mis

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