05.05.2025 05:34:39

Pressestimme: 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' zu Rubio/AfD

FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zu Rubio/AfD:

"In der Sache übertrieb Außenminister Rubio maßlos, als er die Entscheidung des Verfassungsschutzes als 'verdeckte Tyrannei' bezeichnete. Deutschland ist ein Rechtsstaat, und die Behörde hat einen gesetzlichen Auftrag. (.) Was die Wähler der AfD umtreibt, ließe sich mit einem Parteiverbot nicht aus der Welt schaffen. Nicht viel anders als in den Vereinigten Staaten oder anderswo im Westen sind es Migration und gesellschaftliche Liberalisierung, die als Verlust von Kontrolle, Heimat und Tradition erfahren werden. Darauf muss auch die deutsche Politik überzeugendere Antworten finden als bisher. Was die neue Koalition da vorhat, Stichwort Grenzkontrollen, wäre ein erster Schritt. Er müsste im Sinne Rubios sein, der seine Kritik ja auch auf die Politik der offenen Grenzen bezog."/yyzz/DP/he

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