09.08.2024 05:34:40

Pressestimme: 'Nürnberger Zeitung' zu Sozialleistungen

NÜRNBERG (dpa-AFX) - 'Nürnberger Zeitung' zu Sozialleistungen

In einem seiner Leitsätze zu einem Urteil von Ende 2019 hat das Bundesverfassungsgericht klar formuliert, dass der Gesetzgeber erwerbsfähigen Menschen, die staatliche Leistungen bekommen, abverlangen darf, "selbst zumutbar an der Vermeidung oder Überwindung der eigenen Bedürftigkeit aktiv mitzuwirken". Wird diese Mitwirkungspflicht nicht erfüllt, entfällt also die "wirkliche Bedürftigkeit" - es dürfen verhältnismäßige Sanktionen erfolgen./yyzz/DP/zb

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