Pressestimme: 'Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung' zu Wachstumsgesetz

LANDSHUT/STRAUBING (dpa-AFX) - "Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung" zu Wachstumschancengesetz:

CDU und CSU wird im Zusammenhang mit dem Wachstumschancengesetz eine "Blockadehaltung" vorgeworfen. Dieser Begriff allerdings führt in die Irre, denn die Union will das Vorhaben nicht verhindern. Sie möchte vielmehr erreichen, dass SPD, FDP und Grüne die schrittweise Kürzung beim Agrardiesel zurücknehmen. Um das durchzusetzen, nehmen sie ihre Rechte als Opposition wahr, in diesem Fall mit einem Umweg über den Bundesrat. Das ist legitim und hat mit Blockade nichts zu tun./yyzz/DP/mis