Regierungsprogramm - Industriestrategie bis Ende 2025 angekündigt

Die angestrebte Standortvision soll unter Einbindung der Sozialpartner ab Ende 2025 industrielle Schwerpunkte und eine langfristige Priorisierung von Maßnahmen enthalten. "Investitionen in Infrastruktur und Zukunftstechnologien müssen dabei gezielt abgestimmt werden, insbesondere auch vor dem Hintergrund aktueller geopolitischen Entwicklungen", schreiben Schwarz, Rot und Pink. Die internationale Positionierung wollen die Parteien unter anderem durch ein aktives Mitwirken der Regierung bei der Weiterentwicklung des europäischen Binnenmarkt stärken. Dabei gehe es vor allem um die Energie- und Kapitalmarktunion.

Stärkung für KMU

Die Industriestrategie soll helfen, die KMU-Landschaft zu stärken, seien die Klein- und Mittelbetriebe doch besonders bedeutend und liefern oft der Industrie zu. Es gehe um eine Stärkung der Zusammenarbeit. Die Energiepreise sollen möglichst rasch "auf ein wettbewerbsfähiges und planbares Niveau" sinken.

Angekündigt ist die Durchführung eines Benchmarkings, um Bereiche zu identifizieren, in denen der Staat Unternehmen effizienter unterstützt, etwa durch Infrastruktur, Finanzierungen, Bürokratieabbau, digitale Verwaltungsprozesse und schnellere Genehmigungsverfahren. Der Forschungs- und Produktionsstandort sollen "zusammen gedacht" werden.

Staatsholding ÖBAG

Die Staatsholding ÖBAG, die die öffentlichen Anteile an gewichtigen Unternehmen wie OMV, Post, Telekom, Verbund und Co hält, "wird als industriepolitischer Backbone proaktiv eingesetzt und deren Beteiligungsmanagement in die von der Bundesregierung mit den Sozialpartnern zu erarbeitende Industrie- und Standortstrategie einbezogen". Ob die Staatsholding weiter beim Finanzministerium ressortiert, bleibt im Regierungsprogramm offen. Medial war zuletzt auch die Rede davon, dass sie aus dem künftig roten Finanzministerium ins weiter schwarze Wirtschaftsministerium wandern könnte.

Der Transformationsfonds soll seine Mittelvergabe künftig effizienter gestalten und besser abstimmen. Es soll mehr in Richtung Garantien, Haftungen, Nachrangdarlehen und "gegebenenfalls Beteiligungen" gehen. Die Forschungsprämie soll bleiben. Die Forschungsquote soll mittelfristig auf über 4 Prozent steigen.

phs/spo