Regierungsprogramm - Landwirtschaft: Bio-Ausbau und Bürokratieabbau

Die neue Regierung verspricht Bäuerinnen und Bauern eine Bürokratie-Überprüfung und keine Einschränkungen bei der staatlichen Kofinanzierung der EU-Agrarförderungen bis 2027. Die Effizienz der Agrarmarkt Austria (AMA) soll überprüft werden. Im Regierungsprogramm wird ein "massiver" Ausbau der Bio-Landwirtschaft und des Bio-Anteils in der öffentlichen Beschaffung in Aussicht gestellt. Die von der Vorgängerregierung anvisierte Haltungs- und Herkunftskennzeichnung soll kommen.

AMA, Bürokratie und Wettbewerbsfähigkeit

"Um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, wird die Bundesregierung bürokratische Hemmnisse (keine Nivellierung der Standards) in der Landwirtschaft überprüfen und abbauen", heißt es im Regierungsprogramm. Unter anderem soll die Agrarmarkt Austria (AMA) von einer unabhängigen Institution auf ihre Effizienz überprüft werden, um die Wirksamkeit der eingesetzten Gelder zu erhöhen. Geplant ist auch ein Vergleich mit anderen Agrarmarketing-Organisationen in der EU ("Benchmarking"). Die Kontrolltätigkeit der AMA sowie der AMA-Marketing soll auf Effizienzsteigerungen und die Möglichkeit einer Kombination von Kontrollen geprüft werden. Ziel sei eine bürokratische Entlastung der Landwirtinnen und Landwirte, ohne Umwelt- und Klimaauflagen oder Sicherheitsaspekte (z.B. Veterinärkontrollen, Lebensmittelsicherheit) zu reduzieren.

Ausbau der Bio-Landwirtschaft

Die neue schwarz-rot-pinke Regierung will die Bio-Landwirtschaft "ambitioniert" und "marktkonform" ausbauen. Österreich ist mit einem Biobauern-Anteil von 23 Prozent im Jahr 2024 und einem Öko-Flächenanteil in der Landwirtschaft von 27,3 Prozent bereits mit Abstand Spitzenreiter in der EU und weltweit auf Rang zwei hinter Liechtenstein. Nun soll eine ressortübergreifende Bio-Strategie ("Bio-Aktionsprogramm Österreich") geschaffen werden, die das Bio-Aktionsprogramm des Landwirtschaftsministeriums und dessen Ziele erweitert. Alle notwendigen Branchen- und Konsumentenvertreter sollen involviert werden. Weiters sind Schwerpunktprojekte zur biologischen Saatgutzüchtung und Vermehrung von Saat- und Pflanzgut vorgesehen, um die Verfügbarkeit von biotauglichem Pflanzenvermehrungsmaterial zu erhöhen. Der naBe-Aktionsplan im Bereich Bio-, tiergerechter und regionaler Lebensmittelbeschaffung inklusive des 55-Prozent-Bio-Ziels bis 2030 soll in "allen Ministerien konsequent" umgesetzt werden, heißt es im Regierungsprogramm. In einem Beschluss hatte sich die türkis-grüne Regierung im Jahr 2021 zu Bio-Quoten bei Lebensmitteln verpflichtet, die von der öffentlichen Hand etwa für Schulen, Krankenhäuser oder Justizanstalten eingekauft werden. Für 2023 war ein Bioanteil von 25 Prozent vorgesehen, für 2025 sind es 30 Prozent und 2030 dann 55 Prozent. Bisher wurden die Quoten bei weitem nicht eingehalten, detaillierte Zahlen konnte die Regierung bisher nicht vorlegen.

Agrarförderungen für Bauern

Ein großer Teil der Agrarförderungen für die heimischen Bauern kommt aus dem EU-Budget und wird von der öffentlichen Hand in Österreich kofinanziert. Die Ausfinanzierung der derzeitigen Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (2023-2027) werde "auf dem bisherigen Niveau (samt Impulsprogramm) gewährleistet", heißt es im Regierungsprogramm.

Weiter Feilschen um Haltungs- und Herkunftskennzeichnung

Die Landwirtschaftskammer und die heimischen Tierhaltungsverbände hatten sich im Februar 2024 ein von der AMA-Marketing "gut durchdachtes, zertifiziertes und unabhängig kontrolliertes System von Qualitätsstufen für tierische Produkte" gewünscht. Die türkis-grüne Vorgängerregierung konnte sich nicht auf eine Tierhaltungsausschilderung und Kennzeichnung für verarbeitete Lebensmittel einigen. Die neue Regierung will den Prozess zu einer kombinierten Haltungs- und Herkunftskennzeichnung "begleiten". Es müsse "ein einheitliches System zur Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Haltungsstandards und der Herkunft von tierischen Produkten" geschaffen werden. Die schwarz-rot-pinke Koalition strebt einen gesetzlichen Rahmen an, der sowohl inländische als auch ausländische Produkte "umfassen soll und praxisnah umgesetzt werden kann".

Tierhaltung und Lebensmittel-Herkunftskennzeichnung ist ein großes Thema für Bauern, Tierschützer und Supermarktketten. In Deutschland gibt es bereits eine freiwillige vierstufige einheitliche Haltungsform-Kennzeichnung, die im Lebensmittelhandel Einzug gefunden hat. In der Gastronomie will die künftige Regierung die Verbreitung der freiwilligen Lebensmittel-Herkunftskennzeichnung "forcieren".

Landwirtschaftsvertreter erfreut, Kritik von Arche Noah

"Das Programm ist das Ergebnis konstruktiver und lösungsorientierter Gespräche und bringt dringend notwendige Stabilität und Planbarkeit für Österreichs Bauernfamilien und den ländlichen Raum", so Bauernbund-Präsident Georg Strasser und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (beide ÖVP) in einer gemeinsamen Aussendung. Der Branchenverband Bio Austria begrüßt die angekündigten Maßnahmen für die Bio-Landwirtschaft im Regierungsprogramm. "Die konsequente Umsetzung wird der wahre Maßstab für den Erfolg sein", so Bio-Austria-Obfrau Barbara Riegler. Die Interessensvertretung Land&Forst-Betriebe Österreich begrüßt, dass im Regierungsprogramm keine neuen Substanzsteuern vorgesehen sind. Kritik an der Zusammenlegung von Landwirtschaft, Umwelt und Klimapolitik übte die NGO Arche Noah. "Wir sind besorgt, dass die neue Bundesregierung Umwelt- und Klimapolitik den Interessen einer althergebrachten Landwirtschaftspolitik unterordnen wird", so die Arche Noah-Vertreterin Katherine Dolan. "Ein kleiner Lichtblick" im Koalitionsübereinkommen sei "das vorsichtige Bekenntnis zu Biodiversität und gegen Saatgut-Patente".

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