Regierungsprogramm - Lex Signa: Stiftungsrecht soll reformiert werden

Ebenfalls Neuerungen sieht das Regierungsprogramm bei den stiftungsspezifischen Steuern vor: Die Stiftungseingangssteuer und Stiftungseingangssteueräquivalent erhöhen sich um einen Prozentpunkt auf 3,5 Prozent, die Zwischensteuer um 2,5 Prozentpunkte auf 27,5 Prozent.

"Novelle des Firmenbuchrechts" angekündigt

Die Debatte über eine Verschärfung des Stiftungsrechts war eine Konsequenz der Signa-Insolvenzen vor rund zwei Jahren. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft dem mittlerweile in U-Haft befindlichen Firmengründer Ren� Benko unter anderem vor, durch die Nutzung von Stiftungen an der Insolvenzmasse vorbei gewirtschaftet und dadurch Gläubiger geschädigt zu haben. Benko weist diese Vorwürfe zurück, es gilt die Unschuldsvermutung.

Die Signa-Gesellschaften hinterlegten ihre Jahresabschlüsse mit teils massiver Verspätung im Firmenbuch, nahmen so jahrelang niedrige Strafen hin und konnten weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit agieren. Zuletzt pochten vor allem die Grünen auf deutlich schärfere Strafen bei verspäteten Veröffentlichungen von Bilanzen. Das neue Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS sieht "eine Novelle des Firmenbuchrechts" vor - jedoch ohne konkrete Maßnahmen.

hel/cri

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