Scholz: Müssen Antwort auf Haushaltsurteil "mühsam politisch erarbeiten"

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht seine Regierung in einer mühsamen politischen Diskussion über die Auflösung der aktuellen Haushaltskrise, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgelöst wurde. Scholz sagte auf dem Digital-Gipfel der Bundesregierung in Jena, dass er aber nicht "ohne Zuversicht" sei. Die Bundesregierung fühle sich weiterhin der Transformation verpflichtet.

"Wir wollen die Modernisierung unserer Volkswirtschaft weiter vorantreiben. Dazu gehören Halbleiter und die Ansiedlung der Halbleiterindustrie dazu. Da gehört die Transformation, die mit industriellen Modernisierungsprozessen klassischer Industrien verbunden ist, genauso dazu", sagte Scholz in einer Diskussionsrunde auf die Frage nach der Lösung der Haushaltskrise.

Vergangene Woche hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die Bundesregierung 60 Milliarden Euro aus den Corona-Geldern nicht in den Klima- und Transformationsfonds umwidmen darf. Dadurch fehlen in dem Fonds nun 60 Milliarden, die für die Transformation und den Klimaschutz eingeplant sind. Aktuell wird in der Regierung nach einer Lösung gesucht, um diese Haushaltslücke zu schließen.

"Die Antwort lässt sich nicht von irgendeiner KI geben. Die werden wir auch nicht aus der Hand schütteln, sondern das müssen wir jetzt schon mühsam politisch erarbeiten. Da sind wir aber dran. Und Sie sehen mich jetzt hier nicht als einen Menschen ohne Zuversicht", sagte Scholz.

Auf die Frage, ob es nach der Anhörung von Experten im Haushaltsausschuss des Bundestags mehr Klarheit gebe und ob die Schuldenbremse eine Option sei, sagte Scholz, dass die Dinge nun sehr sorgfältig diskutiert werden müssten. "Deshalb geht Sorgfalt vor allem anderen", so Scholz. "Das heißt auch, dass nicht jeder gleich das, was ihm gerade auf dem Herzen liegt, rausplappern muss, sondern dass das sehr geordnet miteinander beredet und entschieden wird."

Der Kanzler betonte, dass im Bundeshaushalt Ausgaben von deutlich über 400 Milliarden Euro vorgesehen seien und die Summe hoch sei.

Man werde Fortschritte organisieren müssen, indem man etwa modernste Technologien einsetzt. "Wir werden natürlich auch die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass privatwirtschaftlich viel investiert werden kann", so Scholz. Denn staatliche Investitionen seien nur ein kleiner Teil des viel größeren Investitionsvolumens, das von privatwirtschaftlicher Seite komme.

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November 21, 2023 10:27 ET (15:27 GMT)