Ukrainischer Sonderermittler fodert Hilfe bei Strafverfolgung

KIEW (dpa-AFX) - Der ukrainische Sonderermittler für die Dokumentation von Kriegsverbrechen, Gjundus Mamedow, hat internationale Unterstützung bei der Strafverfolgung gefordert. So könne die Justiz anderer Staaten ermitteln, wenn sich Ansatzpunkte ergeben, sagte Mamedow der Deutschen Presse-Agentur in Kiew. Dies könne der Fall sein, wenn sich Opfer des russischen Angriffskriegs in Ländern wie Deutschland befinden. "Wir haben seit September vergangenen Jahres etwa 500 Fälle von Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht dokumentiert. An der Ermittlung der Beteiligten müssen andere Institutionen mitwirken", forderte Mamedow.

Beispielhaft sei, dass die deutsche Justiz Gerichtsverfahren wegen Straftaten durchgeführt habe, die im Syrien-Krieg verübt wurden. Er setze nun Hoffnungen auch darauf, dass sich die Bundesregierung "für die Schaffung einer internationalen Institution einsetzt, die sich komplett der Aufklärung der Verbrechen gegen die Ukraine widmet".

Auf die Frage, ob nicht auch von ukrainischer Seite Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht verübt worden seien und ebenso verfolgt werden müssten, sagte er: "Ich bestreite das auch nicht."

Mamedow war von 2016 an ukrainischer Staatsanwalt für die von Russland im Jahr 2014 völkerrechtswidrig annektierte Krim, von 2019 bis 2021 stellvertretender Generalstaatsanwalt der Ukraine. Jetzt leitet er eine Arbeitsgruppe, die Beweise für Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht - Prinzipien und Regeln für die Beteiligten bewaffneter Konflikte - sammelt./cn/DP/zb