Agenda Austria fordert mehr Mut zu Veränderungen

Für die Staatsfinanzen brauche es eine staatliche Ausgabenbremse nach dem Vorbild der Schweiz, eine stufenweise Anhebung des Pensionsantrittsalters sowie einen deutlichen Abbau von Förderungen. Das sei die Voraussetzung dafür, dass künftig die Steuern gesenkt und so mehr Jobs geschaffen werden können.

Zum Bürokratieabbau wünschen sich die Autoren des Positionspapiers, Jan Kluge und Florian Ratzinger, Genehmigungsverfahren aus einer Hand, erleichterte Rahmenbedingungen für Start-ups und ein in der Verfassung verankertes Verbot unnötiger Verschärfungen bei EU-Regeln (Goldplating). Ein "spürbarer" Personalabbau in der Verwaltung sei nötig für eine erfolgreiche Entbürokratisierung.

Flat Tax und Privatisierung der Stromgesellschaften

Zur Belebung des Arbeitsmarktes schlägt die Agenda Austria eine zweistufige Flat Tax wie in Polen vor. Durch ein mit der Zeit sinkendes Arbeitslosengeld sollte "sanfter Druck" auf Arbeitslose ausgeübt werden. Wie in Schweden sollten sich die Lohnverhandlungen an der Exportwirtschaft orientieren. Durch Digitalisierung und Automatisierung sollten Produktivitätssteigerungen erreicht werden.

Im Energiesektor würde eine Privatisierung der staatlichen Energieversorger für "echten Wettbewerb" sorgen. Eine "Aufweichung der staatlich garantierten Eigenkapitalrenditen für Netzbetreiber" und die Streichung "unnötiger" Abgaben würden Strom billiger machen. "Atomkraft im Tullnerfeld und Fracking im Weinviertel haben wir ja leider schon vor langer Zeit auf dem Altar des Status quo geopfert", machen die Agenda-Austria-Ökonomen auch in diesen Fragen ihre Präferenzen deutlich.

tsk/cgh

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