APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Moskau - Nach der Ankündigung einer Verfassungsreform ist die russische Regierung vollkommen überraschend zurückgetreten. Er wolle Präsident Wladimir Putin damit die Möglichkeit geben, die nötigen Veränderungen im Land anzustoßen, teilte Regierungschef Dmitri Medwedew am Mittwoch in Moskau mit. Neuer Ministerpräsident soll laut Präsidialamt der Chef der Steuerbehörde, Michail Mischustin, werden. Der 53-jährige Wirtschaftsexperte aus Moskau steht seit 2010 an der Spitze der Behörde. Politisch ist er bisher kaum in Erscheinung getreten.

USA und China haben erstes Handelsabkommen besiegelt

Washington - Fast zwei Jahre nach Beginn des Handelskriegs haben die USA und China ein erstes Handelsabkommen besiegelt. US-Präsident Donald Trump und Chinas Vizepremier Liu He unterschrieben das inhaltlich auf bestimmte Themen begrenzte Teilabkommen am Mittwoch im Weißen Haus. Viele Sonderzölle, die im Zuge des Konflikts gegenseitig erhoben wurden, bleiben aber zunächst in Kraft. Damit dürfte die Weltwirtschaft auch weiter in Mitleidenschaft gezogen werden. Trump sprach von einem "bedeutenden Schritt" für ein künftiges "historisches Handelsabkommen" zwischen beiden Ländern.

800.000 Euro Strafe für ÖVP wegen überhöhter Wahlkampfkosten

Wien - Die massive Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze 2017 kostet die ÖVP 800.000 Euro. Eine entsprechende Geldbuße hat der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Kanzleramt verhängt. Weitere 80.000 Euro soll die ÖVP wegen der Annahme unzulässiger Parteispenden bezahlen. Konkret hat sie 10.000 Euro von zwei staatlichen Tiroler Bergbahnunternehmen angenommen. Und für ein günstig an die Junge Volkspartei verpachtetes Grundstück des Landes Oberösterreich am Mondsee soll die Partei 70.000 Euro zahlen.

Regierung: Pflege-Schulversuch und Polizei-Personaloffensive

Wien - Die türkis-grüne Regierung hat die Themen Pflege und Sicherheit ins Zentrum ihrer zweiten Regierungssitzung gerückt. Im Ministerrat am Mittwoch wurde ein Schulversuch zur Pflege-Ausbildung sowie eine Polizei-Personaloffensive auf den Weg gebracht. Die Reaktionen auf die Pflege-Schule reichten von deutlichem Beifall bis hin zur Forderung nach mehr Ambition. Ziel der Polizei-Personaloffensive ist es laut Innenminister Karl Nehammer, bis zum Ende der Legislaturperiode 4.300 mehr Polizisten zu haben.

Türkei hob Sperrung von Onlinelexikon Wikipedia auf

Istanbul - Nach fast drei Jahren hat ein Gericht in Ankara am Mittwoch die Sperrung des Onlinelexikons Wikipedia in der Türkei aufgehoben. Die türkischen Behörden hatten Wikipedia im April 2017 wegen Artikeln blockiert, welche die Regierung in Verbindung mit Extremistengruppen brachten. Vergangenen Monat urteilte das türkische Verfassungsgericht jedoch, dass das Verbot gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstoße. Die Türkei war neben China das einzige Land weltweit, das Wikipedia komplett gesperrt hatte.

Streit um Festhalten an Atomdeal mit Iran

Teheran - Der iranische Präsident Hassan Rouhani hat im Streit um das Wiener Atomabkommen vor "falschen Schritten" gewarnt. Er reagierte damit am Mittwoch auf das Vorgehen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens, die eine Schlichtung zur Rettung des Deals eingeleitet haben. "Falls ihr einen falschen Schritt macht, würde der euch nur schaden, .... nehmt doch lieber den richtigen Weg", sagte Rouhani. Mit letzterem meine er die vertragsgerechte Umsetzung des Abkommens, fügte er hinzu.

2019 war zweitwärmstes Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen

Genf - Das vergangene Jahr war weltweit gesehen das zweitwärmste seit Beginn der Aufzeichnungen. Das meldete die Weltwetterorganisation (WMO) am Mittwoch in Genf. Die Auswertung von Temperaturdaten aus aller Welt bestätigt Angaben des Copernicus-Klimawandeldienstes (Copernicus Climate Change Service) von voriger Woche. Die Durchschnittstemperatur lag laut WMO-Analysen im vergangenen Jahr um 1,1 Grad höher als der Durchschnittswert zwischen 1850 und 1900. Heißer als 2019 war nur das Jahr 2016.

(Schluss) rfk