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21.11.2023 12:30:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
Wien - Mit Eigenlob der Regierung und scharfer Kritik der Opposition hat am Dienstag der Budget-Marathon des Nationalrats begonnen. Beschlossen werden soll am ersten Tag das Budgetbegleitgesetz, das etwa die Finanzierung von 100 Stellen für Kassenärzte sicherstellen soll. Das Budget selbst soll erst am Donnerstag verabschiedet werden.
Israels Armee: 250 Hamas-Ziele aus der Luft beschossen
Tel Aviv - Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge innerhalb eines Tages 250 Stellungen der islamistischen Hamas im Gazastreifen aus der Luft angegriffen. Unter den am Montag beschossenen Stellungen seien unter anderem Raketenwerfer und Dutzende Mitglieder der Hamas, teilte das Militär am Dienstag mit. Zudem sei in der Nacht auf Dienstag ein Posten beschossen worden, von dem aus am Montag Raketen auf das Zentrum Israels abgefeuert wurden.
Berichte: Hamas mit Einzelheiten zu möglichem Geisel-Deal
Gaza - Die islamistische Hamas hat Medienberichten zufolge Einzelheiten zu einem möglichen Geisel-Deal mit Israel bekannt gegeben. Das Abkommen sehe die Freilassung von 50 Geiseln sowie eine fünftägige Kampfpause im Gazastreifen vor, meldeten die israelische Nachrichtenseite "Ynet" sowie lokale Medien in dem Küstenstreifen am Dienstag unter Berufung auf die Hamas. Israel soll demnach im Gegenzug 300 weibliche und minderjährige palästinensische Häftlinge aus Gefängnissen entlassen.
Metaller-KV - voestalpine-Mitarbeiter streiken ab 14 Uhr
Wien/Linz - Nachdem auch die 7. Verhandlungsrunde zum KV der Metalltechnische Industrie keine Einigung brachte, legen die Gewerkschaften bei ihren bisher kurzen Streiks nach. Als Leitbetrieb unterbrechen heute die Mitarbeiter der voestalpine ab 14:00 Uhr die Arbeit. Im "Ö1-Morgenjournal" hieß es, dies werde 24 Stunden dauern. Gestern haben GPA und PRO-GE ihre bisherige Forderung von 11,6 Prozent Plus auf 10,6 Prozent heruntergeschraubt, auch die Arbeitgeber haben nachgebessert.
ID Austria kann Firmengründung beschleunigen
Wien - Die ID Austria kann jetzt auch online beim Notar verwendet werden. Eine Vielzahl von notariellen Behördenwegen - von der Beglaubigung von Unterschriften oder Dokumenten über Vollmachtserklärungen bis hin zu Liegenschafts- oder Firmenrechtsangelegenheiten - wird damit noch einmal deutlich erleichtert und beschleunigt, teilte die Firma notarity, die mit ID Austria hier kooperiert, am Dienstag mit. Notarity betreibt bereits eine Online-Vermittlungsplattform für Notariatsdienste.
Waffenverwahrung in Österreich teils mangelhaft
Wien - Bei der sicheren Verwahrung von Faustfeuerwaffen in Österreich gibt es teils noch Aufholbedarf. Das zeigt eine am Dienstag in Wien präsentierte Dunkelfeldstudie des Kuratoriums für Verkehrssicherheit (KFV). Dieser zufolge verstauen rund 20 Prozent der Befragten ihre Waffen in herkömmlichen Schränken, vier Prozent sogar nur im Nachtkästchen und acht Prozent im Schreibtisch. Der Verband der Sicherheitsunternehmen Österreichs (VSÖ) bemängelte "schwammige Vorgaben".
Finanzausgleich und Gesundheitsreform noch nicht ganz fertig
Wien - Der Finanzausgleich und die damit verbundene Gesundheitsreform sollen am Mittwoch den Ministerrat passieren und noch am selben Tag im Nationalrat eingebracht werden. Stand Dienstagvormittag waren allerdings die Endverhandlungen beider Materien nicht abgeschlossen. Termine für allfällige öffentliche Präsentationen zeichneten sich noch nicht ab. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) war zunächst mit den Debatten rund ums Budget im Nationalrat beschäftigt.
Ukraine begeht zehnten Jahrestag der pro-westlichen Wende
Kiew (Kyjiw)/Brüssel - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die pro-europäischen Proteste auf dem Maidan-Platz in Kiew vor zehn Jahren als "ersten Sieg" im Krieg gegen Russland bezeichnet. "Der erste Sieg im heutigen Krieg trug sich zu. Ein Sieg über die Gleichgültigkeit. Ein Sieg des Mutes. Ein Sieg der Revolution der Würde", erklärte Selenskyj am Dienstag anlässlich des Jahrestags der pro-westlichen Protestbewegung. Moskau wertet die Ereignisse von 2013/14 ganz anders.
Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.
red
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