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Den Haag - Begleitet von Demonstrationen hat vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag die Anhörung zur Völkermord-Klage gegen Israel begonnen. Zum ersten Mal stellt sich Israel der Klage Südafrikas zum Gaza-Krieg. Der Vertreter Südafrikas warf Israel in seiner Einlassung vor dem höchsten UNO-Gericht "völkermörderisches Handeln" vor und verglich den Umgang mit den Palästinenserinnen und Palästinensern mit dem Apartheid-System der Rassentrennung. Israel weist den Vorwurf zurück.

U-Ausschüsse konstituierten sich

Wien - Die im Dezember eingesetzten parlamentarischen Untersuchungsausschüsse haben sich am Donnerstag konstituiert. Beschlossen wurden der Arbeitsplan sowie erste Ladungslisten. Neben dem von FPÖ und SPÖ verlangten COFAG-Ausschuss, der Förderungen durch die Covid-Finanzierungsagentur beleuchten soll, hat sich auch der von der ÖVP alleine getragene Ausschuss zum "Rot-Blauen Machtmissbrauch" konstituiert.

Wende bei Pkw-Neuzulassungen: Hälfte fährt (teil)elektrisch

Wien - 2023 brachte auf dem heimischen Automarkt eine Wende: Erstmals machen Fahrzeuge mit Hybrid- und reinem Elektroantrieb nahezu die Hälfte der Neuzulassungen aus. "Die Zukunft beim Pkw ist elektrisch", meinte daher heute auch Autoimporteur-Sprecher Günther Kerle. Und Peter Laimer, Kfz-Experte der Statistik Austria, ergänzte: "Die Alternativen haben die Pkw-Zulassungen gerettet." Insgesamt wurden im Vorjahr 239.150 Pkw neu zugelassen, das sind um elf Prozent mehr als 2022.

Selenskyj in Estland: Von Waffenruhe profitiert nur Russland

Tallinn - Eine Waffenruhe im russischen Angriffskrieg auf sein Land führt nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht zum Dialog. Lediglich Russland würde davon profitieren, es würde dem Land ermöglichen, seine Munitionsreserven aufzufüllen, sagte Selenskyj am Donnerstag bei seinem Besuch in Estland. Russland verhandle derzeit mit dem Iran über Raketenlieferungen, aus Nordkorea habe es eine Million Schuss erhalten.

Zahl der Piratenangriffe 2023 wieder gestiegen

London - Die Zahl der Piratenangriffe auf den Weltmeeren hat im Jahresverlauf 2023 wieder zugelegt. Insgesamt wurden nach Daten des Internationalen Schifffahrtsbüros (IMB) 120 Vorfälle von Seepiraterie und bewaffneten Raubüberfällen auf Schiffe gemeldet - gegenüber 115 im Jahr 2022. Dabei wurden 105 Schiffe geentert, neun Angriffe versucht, vier Schiffe gekapert und zwei Schiffe beschossen, wie das zur Internationalen Handelskammer gehörende Schifffahrtsbüro am Donnerstag berichtete.

Weitere Ermittlungen zur Operation "Luxor" vom Tisch

Graz/Wien - Das Oberlandesgericht (OLG) Graz hat die Ermittlungen gegen zwei ursprünglich aus Syrien stammende Brüder und die diesen zugeschriebenen "Liga Kultur"-Vereine in Graz und Wien beendet. Die Staatsanwaltschaft Graz hatte seit Mitte März 2020 im Zuge der Operation "Luxor" gegen die beiden ermittelt und sie verdächtigt, zwischen Oktober 2002 und November 2020 die Organisation des Österreich-Ablegers der Muslimbruderschaft sowie der terroristischen Hamas mitaufgebaut zu haben.

Brunner pocht weiter auf KESt-Befreiung mit Behaltefrist

Wien - Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) drängt weiter auf die Abschaffung der Kapitalertragssteuer (KESt) unter bestimmten Voraussetzungen. Das im Finanzministerium erarbeitete Modell sehe ein Vorsorgedepot mit einer Behaltefrist von zehn Jahren vor, um Kursgewinne steuerfrei zu lukrieren. Bei Vorliegen eines Vorsorgegrundes, wie etwa dem Pensionsantritt, könnten Kursgewinne auch früher steuerfrei entnommen werden. Der Grüne Koalitionspartner lehnte den Vorstoß zuletzt ab.

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red