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22.01.2024 07:30:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
Washington - Das Rennen um die republikanische Nominierung bei der US-Präsidentenwahl scheint gelaufen: Zwei Tage vor der Vorwahl in New Hampshire hat der schärfste Kontrahent von Ex-Präsident Donald Trump, Floridas Gouverneur Ron DeSantis, aufgegeben und sich hinter Ex-Präsident Donald Trump gestellt. "Er hat meine Unterstützung", sagte DeSantis am Sonntagnachmittag (Ortszeit) in einem auf X veröffentlichten Video. Darin kritisierte er Trumps verbliebene Gegenkandidatin Nikki Haley.
Nehammer in Wels wohl mit Steuersenkungsplänen
Wien/Wels - Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Karl Nehammer hält am Freitag in Wels eine Rede, bei der er einen "Österreichplan" vorstellen und damit wohl auch in den Nationalratswahlkampf starten will. Im Vorfeld stellte die ÖVP der APA Auszüge aus dem Papier zur Verfügung, und zwar aus den Kapiteln "Leistung" und "Wirtschaft". Darin ist von einer Steuersenkung "für die arbeitende Mitte" und einem Lohnnebenkosten-Senkungspfad bis 2030 die Rede.
Beginn von größtem NATO-Manöver seit Jahrzehnten
Brüssel - Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine beginnt am Montag das größte NATO-Manöver seit Jahrzehnten. Bei der Militärübung "Steadfast Defender" (Standhafter Verteidiger) mit rund 90.000 Soldaten soll nach NATO-Angaben als Ernstfall ein russischer Angriff auf Bündnisgebiet geprobt werden. Die Übung dauert demnach bis Ende Mai. An dem viermonatigen Groß-Manöver beteiligen sich alle 31 NATO-Staaten und der Beitrittsanwärter Schweden.
Angehörige von Gaza-Geiseln drängen Netanjahu zu Abkommen
Jerusalem - Angehörige der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln wollen mit einer weiteren Protestaktion Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zu einem Abkommen mit der islamistischen Hamas drängen. Wie die Zeitung "The Times of Israel" in der Nacht auf Montag berichtete, schlugen Angehörige der mehr als 130 Geiseln auf einem Gehsteig vor Netanjahus Privathaus in Jerusalem Zelte auf.
Schallenberg: Zwei-Staaten-Lösung einziger Weg zu Frieden
New York/Wien - Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sieht keinen Frieden für Israel ohne eine Zwei-Staaten-Lösung mit Palästina. Im Vorfeld seiner Teilnahme an einer Debatte des UNO-Sicherheitsrates zum Nahen Osten erteilte Schallenberg am Montag auch einer permanenten israelischen Präsenz im Gazastreifen eine klare Absage. Doch müsse auch Israels Sicherheit garantiert werden, so der Minister, der direkt vom EU-Außenministertreffen in Brüssel nach New York weiterreisen wollte.
EU-Außenminister tagen zu Nahost-Konflikt und Ukraine-Krieg
Brüssel - Die Außenminister der EU-Staaten wollen am Montag mit Kollegen aus dem Nahen Osten über mögliche Initiativen für eine dauerhafte Beilegung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern beraten. Zu den Gesprächen in Brüssel werden der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit, sowie die Außenminister aus Saudi-Arabien, Ägypten und Jordanien erwartet. Separat wollen sich die EU-Chefdiplomaten mit ihren Kollegen aus Israel und Palästina austauschen.
Polizist am Montag wegen Misshandlungsvorwurfs vor Gericht
Wien - Ein Polizist, der am 7. Mai 2023 in Wien-Simmering den Kopf eines 19-Jährigen auf den Asphaltboden geschlagen hatte, muss sich am Montag wegen Amtsmissbrauchs am Landesgericht verantworten. Im Strafantrag ist von einem "exzessiven, nicht gerechtfertigten Ausmaß" an Gewalt zur Durchsetzung einer Identitätsfeststellung die Rede. Die Polizei hatte den Mann bereits zu Boden gebracht und fixiert, als der Angeklagte dessen Kopf packte und zweimal gegen den Asphalt donnerte.
Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.
red
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