APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Die Amtszeit von Herbert Kickl (FPÖ) als Innenminister der türkis-blauen Regierung ist am Mittwoch im Untersuchungsausschuss zum eigentlich "rot-blauen Machtmissbrauch" beleuchtet worden. Große Unterschiede zu dessen Vorgängern wurden dabei nicht offenbar, wie sowohl Kickls Nachfolger Wolfgang Peschorn, als auch der Leiter der Internen Revision berichteten. Thema waren auch Kickls abgedrehte Pläne für eine berittene Polizei und die Russland-Connections der FPÖ.

Streik in Böhler-Spital ab Donnerstag "durchaus möglich"

Wien - Im Zuge der bevorstehenden Schließung des Lorenz-Böhler-Spitals in Wien-Brigittenau sind am Mittwoch um 15.00 Uhr die Verhandlungen zwischen dem Betriebsrat und dem Generaldirektorium der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) gestartet. Dort wird neben einem Sozialplan auch ein konkreter Maßnahmen- und Zeitplan für die rund 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Traumazentrums Thema sein. Können sich die beiden Seiten nicht einigen, droht ab Donnerstag ein Streik.

Verkauf der milliardenschweren Signa-Immobilien rückt näher

Wien - Das unübersichtliche Firmengeflecht der Signa steckt tief im Schuldensumpf, verfügt aber auch über milliardenschwere Immobilien. Ein Gutteil der Luxusimmos ist bei der insolventen Signa Prime geparkt und wird nun veräußert. Am Montag haben die Gläubiger am Wiener Handelsgericht die Wahl zwischen einem Verkauf via Treuhandschaft und einer Liquidation. Im besten Fall winkt den Gläubigern laut Sanierungsverwalter eine Quote von 32 Prozent, im schlechtesten Fall seien es 5,5 %.

Hilfsgüter-Verteilungszentrum in Rafah getroffen

Rafah - Ein Zentrum des UNO-Palästinenserhilfswerks UNRWA zur Verteilung von Lebensmitteln und Hilfsgütern ist nach Angaben der Organisation am Mittwoch getroffen worden. Es gebe Berichte, dass bei dem Vorfall in Rafah im südlichen Gazastreifen mindestens zwei UNRWA-Mitarbeiter getötet worden seien, bestätigte UNRWA am Mittwoch auf Anfrage. Man habe jedoch keine weiteren Informationen darüber, was genau passiert sei.

Antisemitische Vorfälle seit dem 7. Oktober verfünffacht

Wien - Die Zahl der gemeldeten antisemitischen Vorfälle pro Tag hat sich seit dem Angriff der Hamas auf Israel verfünffacht. Wurden in Österreich bis zum 7. Oktober 2023 im Schnitt 1,55 Vorfälle gemeldet, waren es danach 8,31. Die Gesamtzahl der gemeldeten Vorfälle lag im Vorjahr bei 1.147 und stellt damit einen Negativrekord dar. "Eine Horrorzahl", fasste IKG-Präsident Oskar Deutsch den am Mittwoch präsentierten Jahresbericht der Antisemitismus-Meldestelle zusammen.

Mehr Geld für Behinderte am Arbeitsmarkt

Wien - Die Position Behinderter im Arbeitsleben soll gestärkt werden. Dafür hat die Regierung im Ministerrat am Mittwoch 36 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. 18 weitere Millionen sollen seitens der Länder beigesteuert werden. Mit den Geldern sollen Projekte finanziert werden, die Menschen mit Behinderungen den Einstieg in den Arbeitsmarkt ermöglichen und diesen regulären Lohn und Sozialversicherung bringen.

EU-Parlament segnet strengere KI-Regeln ab

EU-weit/Brüssel - Das EU-Parlament hat am Mittwoch für eine strengere Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) - den sogenannten "AI Act" - gestimmt. 523 EU-Abgeordnete in Straßburg waren dafür, 46 dagegen und 49 enthielten sich. Alle österreichischen EU-Abgeordnete stimmten dafür. Entwickler müssen laut den neuen Regeln klar kenntlich machen, dass durch Künstliche Intelligenz geschaffene Texte, Bilder und Töne auf dieser Technologie beruhen.

Inflation soll sich heuer auf 3,6 Prozent abschwächen

Wien - Eine neue Inflationsprognose der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) sieht heuer einen Rückgang der (HVPI-)Inflation auf 3,6 Prozent - eine Halbierung gegenüber 2023. Danach soll sich der Rückgang verlangsamt aber doch in Richtung 2,7 Prozent 2025 und 2,3 Prozent 2026 fortsetzen. Seit Jahresstart kehrt auch das Wirtschaftswachstum schwach aber doch zurück. Heuer sollte das BIP laut OeNB am Mittwoch um 0,5 Prozent wachsen (2023: -0,7 Prozent) und 2025 um 1,8 Prozent.

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red