APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

München/Wien - Die Staatsanwaltschaft München bestätigt Geldwäsche-Ermittlungen bei Signa-Gesellschaften. Am vergangenen Sonntag hatte die "Bild am Sonntag" über die Einleitung eines Geldwäsche-Ermittlungsverfahrens gegen Signa-Gründer Ren� Benko berichtet. "Heute kann ich bestätigen, dass seit Ende letzte Jahres Geldwäscheverdachtsanzeigen bei der Staatsanwaltschaft München eingegangen sind, die wie üblich zur Eintragung eines Verfahrens geführt haben", hieß es von der Behörde zur APA.

Entschlagung im Rot-Blau-Ausschuss wegen Verfassungsbedenken

Wien - Der von der ÖVP eingesetzte parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" hat am Mittwoch mit einem Novum begonnen. Der einstige Generalsekretär von Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), Peter Goldgruber, kündigte zu Beginn seiner Befragung an, sich generell zu entschlagen. Als Grund gab er Bedenken wegen der Verfassungsmäßigkeit des Untersuchungsgegenstandes an.

Streik in Böhler-Spital ab Donnerstag "durchaus möglich"

Wien - Im Zuge der bevorstehenden Schließung des Lorenz-Böhler-Spitals in Wien-Brigittenau sind am Mittwoch um 15.00 Uhr die Verhandlungen zwischen dem Betriebsrat und dem Generaldirektorium der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) gestartet. Dort wird neben einem Sozialplan auch ein konkreter Maßnahmen- und Zeitplan für die rund 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Traumazentrums Thema sein. Können sich die beiden Seiten nicht einigen, droht ab Donnerstag ein Streik.

Mehr Geld für Behinderte am Arbeitsmarkt

Wien - Die Position Behinderter im Arbeitsleben soll gestärkt werden. Dafür hat die Regierung im Ministerrat am Mittwoch 36 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. 18 weitere Millionen sollen seitens der Länder beigesteuert werden. Mit den Geldern sollen Projekte finanziert werden, die Menschen mit Behinderungen den Einstieg in den Arbeitsmarkt ermöglichen und diesen regulären Lohn und Sozialversicherung bringen.

Antisemitische Vorfälle seit dem 7. Oktober verfünffacht

Wien - Die Zahl der gemeldeten antisemitischen Vorfälle pro Tag hat sich seit dem Angriff der Hamas auf Israel verfünffacht. Wurden in Österreich bis zum 7. Oktober 2023 im Schnitt 1,55 Vorfälle gemeldet, waren es danach 8,31. Die Gesamtzahl der gemeldeten Vorfälle lag im Vorjahr bei 1.147 und stellt damit einen Negativrekord dar. "Eine Horrorzahl", fasste IKG-Präsident Oskar Deutsch den am Mittwoch präsentierten Jahresbericht der Antisemitismus-Meldestelle zusammen.

Hilfsgüter-Verteilungszentrum in Rafah getroffen

Rafah - Ein Zentrum des UNO-Palästinenserhilfswerks UNRWA zur Verteilung von Lebensmitteln und Hilfsgütern ist nach Angaben der Organisation am Mittwoch getroffen worden. Es gebe Berichte, dass bei dem Vorfall in Rafah im südlichen Gazastreifen mindestens zwei UNRWA-Mitarbeiter getötet worden seien, bestätigte UNRWA am Mittwoch auf Anfrage. Man habe jedoch keine weiteren Informationen darüber, was genau passiert sei.

EU-Parlament segnet strengere KI-Regeln ab

EU-weit/Brüssel - Das EU-Parlament hat am Mittwoch für eine strengere Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) - den sogenannten "AI Act" - gestimmt. 523 EU-Abgeordnete in Straßburg waren dafür, 46 dagegen und 49 enthielten sich. Alle österreichischen EU-Abgeordnete stimmten dafür. Entwickler müssen laut den neuen Regeln klar kenntlich machen, dass durch Künstliche Intelligenz geschaffene Texte, Bilder und Töne auf dieser Technologie beruhen.

US-Repräsentantenhaus beschließt Gesetz gegen TikTok

Washington - Das US-Repräsentantenhaus hat ein Gesetz verabschiedet, das zum Verbot der populären Videoplattform TikTok in den USA führen könnte. Die Abgeordneten stimmten an Mittwoch mit großer Mehrheit für die Vorlage, in der dem chinesischen Mutterunternehmen Bytedance mit einem Verbot der App in den Vereinigten Staaten gedroht wird, wenn es diese nicht innerhalb von 180 Tagen veräußert.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red