APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien/Luxemburg - Im Asylbereich werden laut Innenministerium beim Familiennachzug zahlreiche Fälle neu geprüft. Betroffen sind rund 1.000 Familienmitglieder, für die bereits eine positive Prüfung durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vorlag, bestätigte das Innenministerium einen Bericht des Ö1-Radios vom Donnerstag. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sprach beim EU-Innenminister-Rat in Luxemburg von einer "Art Planquadrat", da es Fälschungen gegeben habe. Kritik kam vom UNHCR.

EuGH bestraft Ungarn wegen Asylpolitik

Luxemburg/Budapest/Brüssel - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat finanzielle Strafen gegen Ungarn wegen dessen Asylpolitik verhängt. Weil das Land höchstrichterliche Entscheidungen zum Asylsystem nicht umgesetzt habe, müsse es 200 Millionen Euro sowie ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro für jeden Tag des Verzugs zahlen, entschieden die Richter am Donnerstag in Luxemburg.

Rauch will Abtreibungen aus Strafgesetz streichen

Bregenz - Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) fordert die Streichung des Schwangerschaftsabbruchs aus dem Strafgesetzbuch sowie erneut einen freien Zugang. Wer diesen infrage stelle, "treibt Frauen in den Untergrund und in eine medizinische Notlage", so Rauch laut den "Vorarlberger Nachrichten" (Donnerstag). Die Kosten sollten durch die Sozialversicherung übernommen werden. Derzeit sind Abtreibungen gemäß der Fristenlösung zwar straffrei, aber weiter illegal.

Vorjahr brachte starken Ausbau von Photovoltaik

Wien/Österreich-weit - Der Photovoltaik-Ausbau hat in Österreich ein Rekordniveau erreicht. 2,6 Gigawatt Leistung kamen 2023 neu dazu, mehr als doppelt so viel wie 2022. Solaranlagen gibt es inzwischen auf 420.000 Dächern in Österreich, Österreich liegt auf Kurs, schon 2025 das für 2030 angestrebte Ziel von 11 Terawattstunden (TWh) Solar-Strom zu erreichen. Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) stellte zur weiteren Unterstützung des Sektors am Donnerstag eine "Photovoltaik-Strategie" vor.

Heftiger Raketenbeschuss Israels aus dem Libanon

Tel Aviv/Beirut - Der heftige Raketenbeschuss aus dem Libanon auf Israel hält nach Angaben des israelischen Militärs weiter an. "Die Sirenen heulen im Norden Israels, während die Hisbollah ohne Pause Geschosse vom Süden des Libanons aus abfeuert", schrieb die Armee am Donnerstag auf X. Es gab zunächst keine Angaben zur genauen Zahl der Raketen. In der Nacht hatte die israelische Luftwaffe mehrere Hisbollah-Ziele im Libanon angegriffen.

NEOS wollen 18-Jährigen Konto mit 25.000 Euro einrichten

Wien - Das von NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zuletzt angedachte "Chancenkonto" soll als dritte Säule des Pensionssystems ausgestaltet werden. Demnach würden alle mit 18 Jahren 25.000 Euro auf dieses Konto bekommen - vorzeitig abgehoben werden darf es nur für Bildung bzw. Ausbildung, Unternehmensgründungen oder die Investition in ein Eigenheim, so Meinl-Reisinger bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Außerdem sollen jährlich 3.000 Euro steuerfrei eingezahlt werden können.

NATO-Minister beraten über Ukraine-Unterstützung

Kiew (Kyjiw)/Brüssel - NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet von den Verbündeten weitere Zusagen zur Stärkung der ukrainischen Luftabwehr gegen Russland. Konkrete Ankündigungen dürften "in den nächsten Tagen oder Wochen" erfolgen, sagte Stoltenberg am Donnerstag am Rande eines Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Die Verbündeten arbeiteten hart an der Unterstützung für die Ukraine, betonte er. Die NATO-Verteidigungsminister beraten über einen geplanten Ausbau der Ukraine-Hilfe.

Wiener Börse im Verlauf etwas leichter

Wien - Die Wiener Börse hat sich am Donnerstagnachmittag mit leichterer Tendenz präsentiert. Der heimische Leitindex ATX fiel um 0,23 Prozent auf 3.654 Punkte. An den europäischen Leitbörsen gab es im Verlauf nach klaren Vortageszuwächsen etwas deutlichere Kursrückgänge zu sehen. Am heimischen Aktienmarkt gestaltet sich die Meldungslage sehr dünn. Die Lenzing-Aktie legte nach ihrem Vortageskurssprung um weitere 1,36 Prozent zu.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red