APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Luxemburg/EU-weit/Brüssel - Das EU-Renaturierungsgesetz ist mit einer knappen Mehrheit im Rat der EU-Staaten angenommen worden. Das gab der belgische Ratsvorsitz bekannt. Möglich wurde dies durch die Zustimmung von Österreichs Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne), die damit allerdings gegen den Willen ihres Koalitionspartners ÖVP handelte. Das Kanzleramt kündigte daraufhin eine Nichtigkeitsklage beim EuGH als fix an.

Renaturierung - Kanzler: Gewessler nicht bevollmächtigt

EU-weit/Brüssel/Wien - Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat noch Sonntagabend den belgischen Ratsvorsitz darüber informiert, dass eine Zustimmung von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) zur EU-Renaturierung rechtswidrig wäre. Wie das Bundeskanzleramt am Montag in einer Stellungnahme gegenüber der APA mitteilte, müsse es "bei der bereits gemäß den üblichen Verfahren eingemeldeten Stimmenthaltung Österreichs bleiben". Bei Zustimmung gebe es eine Nichtigkeitsklage beim EuGH.

Israels Premier Netanyahu löst Kriegskabinett offiziell auf

Tel Aviv/Jerusalem - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat nach Angaben eines Regierungsvertreters das sechsköpfige Kriegskabinett aufgelöst. Der Schritt war weithin erwartet worden, nachdem Ex-General Benny Gantz sich aus der Notstandsregierung zurückgezogen hatte.

China startet Anti-Dumpinguntersuchung zu EU-Schweinefleisch

Peking - China hat eine Anti-Dumpinguntersuchung gegen importierte Produkte aus der Europäischen Union angekündigt. Die Ermittlung richte sich gegen eingeführtes Schweinefleisch und Nebenprodukte, teilte das Handelsministerium am Montag in Peking mit. Dies dürfte eine Gegenreaktion Pekings auf die von der EU angedrohten Strafzölle auf chinesische E-Autos sein.

EU-Sondergipfel stellt erste Weichen für Topjobs

Brüssel - Bei einem EU-Sondergipfel am Montag in Brüssel sollen die Weichen für die EU-Topjobs der kommenden Legislaturperiode gestellt werden. Die EU-Staats- und Regierungschefinnen und -chefs kommen am Abend zu einem informellen Abendessen zusammen, um über die Spitzenposten der künftigen Europäischen Kommission, des Rates, des Auswärtigen Dienstes und weitere zu beraten. Österreich wird von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) vertreten.

Mehrere Tote bei Zugkollision im Nordosten Indiens

Neu-Delhi - Bei einem Zugsunglück sind in Indien mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen. Mindestens 39 Passagiere wurden nach Polizeiangaben verletzt, als ein Expresszug und ein Güterzug am Montag im Bundesstaat Westbengalen kollidierten. Mehrere Waggons des Passagierzugs entgleisten und stürzten um. Die Rettungskräfte schlossen nicht aus, dass noch weitere Personen unter den verunglückten Waggons eingeklemmt waren.

Mindestens sechs Tote nach Erdrutsch in Ecuador

Quito - Bei einem Erdrutsch in Ecuador sind mindestens sechs Menschen getötet und 19 Personen verletzt worden. 30 zwischenzeitlich Vermisste wurden mittlerweile aufgefunden, teilten die ecuadorianischen Behörden am Sonntag mit. Der Erdrutsch "großen Ausmaßes" ereignete sich im Zentrum des Landes, in der Stadt Banos de Agua Santa.

Ex-"Hochrechner der Nation" Gerhart Bruckmann gestorben

Wien - Der Statistiker und ehemalige "Hochrechner der Nation" Gerhart Bruckmann ist am Wochenende im Alter von 92 Jahren gestorben. Das teilte seine Familie der APA mit. Mit einem von ihm entwickelten Modell wurde 1966 die erste Wahlhochrechnung durchgeführt - bis 1986 war er dann bei allen Wahlen im ORF als Hochrechner und Kommentator im Einsatz. Anschließend wechselte er als ÖVP-Abgeordneter in den Nationalrat, wo er etwa als Seniorensprecher der Partei fungierte.

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red