APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Luxemburg/EU-weit/Brüssel - Das EU-Renaturierungsgesetz ist mit einer knappen Mehrheit im Rat der EU-Staaten angenommen worden. Das gab der belgische Ratsvorsitz am Montag in Luxemburg bekannt. Möglich wurde dies durch die Zustimmung von Österreichs Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne), die damit allerdings gegen den Willen ihres Koalitionspartners ÖVP handelte. Das Kanzleramt kündigte daraufhin eine Nichtigkeitsklage beim EuGH als fix an.

ÖVP zeigt Gewessler wegen Amtsmissbrauchs an

Wien/Brüssel/EU-weit - Die Koalitionskrise rund ums EU-Renaturierungsgesetz eskaliert: Die ÖVP will wegen der Zustimmung von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) nicht nur eine Nichtigkeitsklage beim EuGH einbringen, sondern zeigt die Regierungskollegin nun auch wegen Amtsmissbrauchs an. Das kündigte Generalsekretär Christian Stocker am Montag in einer Aussendung an. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sprach von einer "veritablen Regierungskrise".

Renaturierung: Umwelt-NGOs sehen "historischen Fortschritt"

EU-weit/Brüssel/Wien - Sehr erfreut über die Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) haben erwartungsgemäß die großen Umwelt-NGOs reagiert. Greenpeace sprach am Montag in einer Aussendung von einem "Meilenstein", der WWF sah einen "historischen Fortschritt" und Global 2000 ein "wichtiges Werkzeug im Kampf gegen die Biodiversitätskrise und die Klimakrise". Auch der Alpenverein ortete ein "starkes Zeichen für unsere Natur".

KI könnte Österreichs Wirtschaft deutlich produktiver machen

Wien/Redmond (Washington) - Die intensive Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) könnte Österreichs Wirtschaftsleistung deutlich anheben. Oder aber ermöglichen, mit wesentlich weniger Arbeitsstunden die gleiche Wirtschaftsleistung zu erbringen, zeigt eine am Montag veröffentlichte Studie des Economica-Instituts von Christian Helmenstein. Jedenfalls werde die Arbeit wesentlich produktiver, dieser Zuwachs könnte gesellschaftlich aufgeteilt werden - in Freizeit oder höhere Einkommen, so Helmenstein.

Israels Premier Netanyahu löst Kriegskabinett offiziell auf

Tel Aviv/Jerusalem - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat nach Angaben eines Regierungsvertreters sein sechsköpfiges Kriegskabinett aufgelöst. Der am Montag bekanntgewordene Schritt war weitgehend erwartet worden, nachdem der ehemalige General Benny Gantz vor gut einer Woche seinen Rücktritt aus dem im Zuge des Gaza-Kriegs zusammengestellten Gremiums erklärt hatte. Oppositionschef Gantz begründete das mit Meinungsverschiedenheiten über die Nachkriegsordnung für den Gazastreifen.

Start des Wahlkampfs in Frankreich vor Neuwahlen

Paris - In Frankreich hat am Montag offiziell der Wahlkampf für die vorgezogene Neuwahl zur Nationalversammlung am 30. Juni und 7. Juli begonnen. Frankreichs Premierminister Gabriel Attal kritisierte das Programm der Rechtspopulisten als eine "Katastrophe für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt". Die vom Rassemblement National (RN) vorgestellten Maßnahmen seien nicht finanzierbar, sagte er dem Sender RTL am Montag.

Größter Schlag gegen den globalen Kokainhandel in Hamburg

Düsseldorf - Nach dem bisher größten Schlag gegen den globalen Kokainhandel in einem deutschen Ermittlungsverfahren haben die Sicherheitsbehörden am Montag nähere Angaben zu Dimensionen und Hintergründen des Falls gemacht. Bei der bereits im vergangenen Jahr abgefangenen Drogenmenge habe es sich um 35,5 Tonnen im Straßenverkaufswert von etwa 2,6 Milliarden Euro gehandelt, teilten Vertreter von Staatsanwaltschaft, Polizei und Zoll am Montag in Düsseldorf gemeinsam mit.

Waldbrand bei Los Angeles größtenteils nicht unter Kontrolle

Los Angeles - Ein Waldbrand im US-Bundesstaat Kalifornien hat sich weiter ausgebreitet. Bis zum Sonntagabend (Montagmorgen MESZ) war im Bezirk Los Angeles und im westlich angrenzenden Ventura County eine Fläche von insgesamt fast 60 Quadratkilometern betroffen, wie die Feuerwehr mitteilte. Erst zwei Prozent des Brandes waren unter Kontrolle. Die Brandursache war noch unklar.

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red