24.06.2024 16:30:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
Wien - Die SPÖ will, dass die Regierung auf EU-Ebene eine Klage gegen Ungarn erwirkt. Anlass ist die restriktive Asylpolitik des Nachbarlands, die nach Ansicht der Sozialdemokraten gegen Unionsrecht verstößt und andere Staaten wie Österreich überproportional fordert. Zur Untermauerung dieser Forderung hat man ein Rechtsgutachten des Völkerrechtlers Ralph Janik in Auftrag gegeben, das sich der Meinung der SPÖ anschließt.
Ausnahmezustand über russisches besetztes Sewastopol verfügt
Sewastopol/Moskau - Einen Tag nach dem ukrainischen Raketenangriff mit vier Toten und rund 150 Verletzten haben die Behörden der Hafenstadt Sewastopol auf der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim den Ausnahmezustand verhängt. "Ich verfüge (...) auf dem Gebiet der Stadt Sewastopol bis auf weitere Verfügung den Ausnahmezustand zu erklären", heißt es in dem von Gouverneur Michail Raswosschajew herausgegebenen Dekret, das russische Nachrichtenagenturen am Montag veröffentlichten.
Acht Tote bei russischen Angriffen in der Ukraine
Kiew (Kyjiw)/Odessa - Bei russischen Angriffen auf Ziele im Osten der Ukraine und in der südwestlichen Hafenstadt Odessa sind nach ukrainischen Angaben mindestens acht Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. Bei Raketenangriffen auf die Stadt Pokrowsk in der östlichen Region Donezk wurden laut Gouverneur Wadym Filaschkin am Montag mindestens vier Menschen getötet und 34 weitere verletzt, darunter zwei Kinder.
Hohe Haftstrafen für räuberische Prostituierte in Wien
Wien - Mit hohen Haftstrafen ist am Montag am Wiener Landesgericht der Prozess gegen zwei Prostituierte und ihrem Hintermann zu Ende gegangen, die von Ende September bis Ende November 2023 zehn ältere und allein stehende Männer über Dating-Plattformen angeschrieben, Treffen ausgemacht und bei so genannten Hausbesuchen ausgeraubt hatten. Eine 43-jährige Frau erhielt acht Jahre, eine 28-Jährige neun Jahre Haft. Ein 53-Jähriger, der im Hintergrund die Strippen zog, bekam 13 Jahre.
Finale in Prozess um wilde Schießerei in Wien-Floridsdorf
Wien - Am Wiener Landesgericht ist am Montag der Mordversuch-Prozess gegen einen 54-Jährigen Unternehmer und seine drei Söhne im Alter von 22, 25 und 29 Jahren abgeschlossen worden, die sich seit Mitte Juni vor einem Schwurgericht zu verantworten hatten. Verfahrensgegenständlich war eine Schießerei, die sich am 7. Oktober 2023 in Floridsdorf ereignet hatte. Die Polizei ging dabei zunächst sogar von einem Terror-Anschlag aus, weil mehrere Männer in Blutlachen auf der Fahrbahn lagen.
Rauch lässt Kindersicherungsmodell erarbeiten
Wien - Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) treibt das Thema Kindergrundsicherung voran. Am Montag hielt er dazu einen Runden Tisch mit diversen Sozialorganisationen und NGOs ab. In den kommenden Wochen will er einen Plan für deren Umsetzung vorlegen, die - wenn überhaupt - wohl bei der kommenden Regierung liegen dürfte. Die ÖVP zieht bei Rauchs Plänen nämlich nicht mit.
Polizei startet erstes Cybercrime-Trainingscenter in Linz
Linz - Die Polizei Oberösterreich hat am Montag in Linz den Vollbetrieb des österreichweit ersten Cybercrime-Trainingscenters (CCTC) aufgenommen. Jeweils an vier Tagen mit sieben unterschiedlichen Einzelmodulen lernen und üben zwölf Polizistinnen und Polizisten anhand von Beispielen das Basiswissen für den Umgang mit Anzeigen in dem Bereich, so CCTC-Leiter Günter Fabian. Nach einer Pilotphase in Linz werden in allen Bundesländern derartige Trainingscenter folgen.
Keine Hinweise nach Übergriff auf Patientin in Vorarlberg
Bregenz/Dornbirn - Nach einem Übergriff auf eine Patientin vor dem Stadtspital Dornbirn am Wochenende ist die Polizei weiter auf der Suche nach den tatverdächtigen Jugendlichen. Einer aus der Gruppe soll am Samstagvormittag im Innenhof des Spitals versucht haben, eine 65-jährige Patientin anzuzünden, indem er eine Zigarette an den Schlauch ihrer Sauerstoffversorgung hielt. Die Stadt überarbeitet nun das Sicherheitskonzept für das Areal.
Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.
red

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