APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Der am 29. März unter Spionage-Verdacht fest- und in weiterer Folge in U-Haft genommene frühere Verfassungsschützer Egisto Ott befindet sich wieder auf freiem Fuß. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien gab am Mittwoch einer Haftbeschwerde des ehemaligen Beamten des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Folge und ordnete die Enthaftung Otts an.

Wifo und IHS sind für ein Sparpaket

Wien - Wifo und IHS zeichnen in ihrer heutigen Konjunkturprognose ein wenig erfreuliches Bild. Die Wirtschaft wird heuer stagnieren, die Arbeitslosigkeit steigen und vor allem die Industrie hat Probleme. "International wettbewerbsfähig" und "Gruppenerster" sei man aktuell im Fußball, aber sicher nicht im Wirtschaftsvergleich, sagten Wifo-Chef Gabriel Felbermayr und IHS-Chef Holger Bonin am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Beide forderten von der Regierung Sparmaßnahmen ein.

NATO ernannte Mark Rutte zum künftigen Generalsekretär

Brüssel - Der scheidende niederländische Regierungschef Mark Rutte ist offiziell zum nächsten Generalsekretär der NATO ernannt worden. Der 57-Jährige soll Anfang Oktober die Nachfolge des Norwegers Jens Stoltenberg antreten, wie das Verteidigungsbündnis am Mittwoch nach einer Sitzung der ständigen Vertreter der 32 NATO-Staaten im Brüsseler Hauptquartier mitteilte. Stoltenberg (65) wird den Spitzenposten dann zehn Jahre ausgeübt haben.

Russland entzog ORF-Bürochefin Schneider die Akkreditierung

Wien/Moskau - Das russische Außenministerium hat am Mittwoch der Leiterin des ORF-Korrespondentenbüros in Moskau, Carola Schneider, die Akkreditierung entzogen. Schneider muss zeitnah das Land verlassen. Damit sind nach der Ausweisung von Maria Knips-Witting vor etwas mehr als zwei Wochen keine ORF-Journalisten mehr in dem kriegsführenden Land vertreten. Der ORF sieht in einer Aussendung einen "Willkürakt gegenüber unabhängiger Berichterstattung" gegeben.

Erste gemeinsame Regierungssitzung nach Streit

Wien - Erstmals seit dem Koalitionszwist um das Renaturierungsgesetz sind die Vertreter der Regierung wieder im großen Rahmen zusammengekommen. Nachdem vergangene Woche lediglich via Umlaufbeschluss regiert worden war, fand am Mittwoch wieder ein Ministerrat im Kanzleramt statt - allerdings ohne Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vize Werner Kogler (Grüne), die am Vormittag noch von der Fußball-EM aus Berlin anreisen mussten. Kalmierende Worte kamen von beiden Seiten.

AHS-Maturanten können statt VWA auch andere Arbeit erstellen

Wien - Die bisher an den Gymnasien verpflichtende Vorwissenschaftliche Arbeit (VWA) wird durch eine "Abschließende Arbeit" ersetzt - und das bereits ab kommendem Schuljahr. Das hat Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) am Mittwoch angekündigt. Die Teilleistung der Matura kann künftig etwa auch in Form eines Multimediaprodukts, einer Videoreportage oder eines Podcasts erfolgen. Bis 2028/29 ist alternativ auch eine zusätzliche mündliche oder schriftliche Matura möglich.

Mutter und Tochter für Kautionstrick-Betrügereien verurteilt

Wien - Eine 42-jährige Frau und ihre 20 Jahre alte Tochter sind am Mittwoch am Wiener Landesgericht rechtskräftig zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden, weil sie als so genannte Geldabholerinnen einer in Polen etablierten Betrüger-Bande angehörten. Die kriminelle Organisation operiert professionell und arbeitsteilig. Meist betagte Personen werden telefonisch mit Kautionsforderungen konfrontiert, wobei ein derartiger Druck aufgebaut wird, dass die Opfer am Ende zahlen.

Kinder als Opfer von weltweitem Menschenhandel

Wien - Unter der Leitung von Österreich ist Anfang Juni eine weltweite Polizei-Schwerpunktaktion zur Bekämpfung des Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung, der Bettelei und der Begehung von Straftaten über die Bühne gegangen. In 40 Ländern sind bei der Operation "Global Chain" 219 Verdächtige festgenommen und 1.374 Opfer identifiziert worden, gab das österreichische Bundeskriminalamt am Mittwoch bekannt. Unter den Opfern waren auch 153 Kinder.

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red