APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Paris - Nach dem Wahlsieg der Rechtspopulisten bei der ersten Runde der französischen Parlamentswahl ringen die anderen Parteien darum, eine Regierungsmehrheit des ultra-rechten Lagers zu verhindern. Die ersten drei Regierungsmitglieder, unter ihnen Übersee-Ministerin Marie Gu�venoux, erklärten am Montag ihren Verzicht auf die Teilnahme an der Stichwahl am Sonntag, um damit die Chancen der jeweiligen Rechtsaußen-Kandidaten zu schmälern.

Warnung vor Rechtspopulisten in Europa nach Frankreich-Wahl

Madrid/Berlin/Paris - Der spanische Regierungschef Pedro S�nchez setzt nach dem Wahlsieg des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) bei der ersten Runde der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich auf eine "Mobilisierung der französischen Linken", sagte der Sozialist am Montag im Radiosender Cadena Ser. Die deutsche Regierung hofft trotz des starken Abschneidens der Rechtspopulisten bei der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich auf eine weiter enge Zusammenarbeit mit Paris.

Arbeitslosigkeit im Juni um knapp 10 Prozent gestiegen

Wien - Die schwächelnde Bauwirtschaft und Industrie lassen weiter die Arbeitslosenzahlen steigen. Ende Juni waren 338.051 Personen beim Arbeitsmarktservice (AMS) arbeitslos oder in Schulung gemeldet, davon waren 264.018 arbeitslos und 74.033 in Schulungsmaßnahmen des AMS. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ist die Zahl der Arbeitslosen und AMS-Schulungsteilnehmer um 9,9 Prozent bzw. 30.319 Personen gestiegen. Die Arbeitslosenrate erhöhte sich um 0,5 Prozentpunkte auf 6,2 Prozent.

Koalition knapp vor Einigung über "variables Drittel"

Wien - Die Koalitionsparteien dürften sich demnächst auf die Verteilung des bei der Abschaffung der kalten Progression entstandenen "variablen Drittels" der Steuereinnahmen einigen. Eine Lösung für 2025 werde noch vor der Sommerpause angestrebt, hieß es aus Verhandlerkreisen. Das Thema soll noch vor dem Wahlkampf gelöst werden. Herauskommen dürfte eine stärkere Anhebung der meisten Tarifstufen, eine Entlastung von Kleinunternehmen sowie höhere Absetzbeträge.

Auto fuhr Fußgänger in Seoul an - mehrere Tote

Seoul - In Südkorea hat sind einem Medienbericht zufolge mindestens sechs Menschen getötet worden, nachdem ein Auto mehrere Fußgänger angefahren hat. Zudem seien acht Menschen verletzt worden, berichtete die Nachrichtenagentur Yonhap am Montag unter Berufung auf einen Polizeibeamten. Es sei möglich, dass die Zahl der Opfer steige. Der Vorfall habe sich in der Nähe des Rathauses von Seoul ereignet.

Zwei Jahre teilbedingt für gewaltbereiten jungen Rechten

Wien - Am Wiener Landesgericht ist am Montag ein ehemaliges Mitglied der rechtsterroristischen "Feuerkrieg Division" (FKD) zu zwei Jahren Haft, davon acht Monate unbedingt verurteilt worden. Der mittlerweile 21-Jährige wurde der nationalsozialistischen Wiederbetätigung, der kriminellen Vereinigung, der Verhetzung und der Aufforderung zur mit Strafe bedrohten Handlungen für schuldig befunden. Vom Gericht wurde allerdings keine besondere Gefährlichkeit des Angeklagten angenommen.

Ungarn übernimmt EU-Ratsvorsitz

Budapest/Wien - Ungarn übernimmt am Montag die alle sechs Monate wechselnde EU-Ratspräsidentschaft. Bis Ende des Jahres hat das Land damit den Vorsitz der Ministerräte inne und kann diese maßgeblich beeinflussen. Budapest hat seine Ratspräsidentschaft unter das Motto "Make Europe Great Again" (Macht Europa wieder groß!) gestellt - eine Anlehnung an den Slogan "Make America Great Again" des früheren US-Präsidenten Donald Trump, dessen erklärter Anhänger Ministerpräsident Viktor Orb�n ist.

Höcke wegen Nazi-Spruchs verurteilt

Halle an der Saale - Das Landgericht Halle hat den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke erneut verurteilt, weil er eine verbotene Nazi-Parole verwendet hat. Höcke muss eine Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu je 130 Euro zahlen. Der 52-Jährige wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen schuldig gesprochen. Der Vorsitzende Richter sagte, eine Freiheitsstrafe sei für das Gericht nicht angezeigt. Höckes Täterschaft sei aber nicht in Zweifel zu ziehen.

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red