APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Dienstag ÖVP-Chef Karl Nehammer mit der Regierungsbildung beauftragt. Überdies habe er ihn ersucht, umgehend Verhandlungen mit der SPÖ aufzunehmen. Geklärt werden soll weiters, ob es einen dritten Partner brauche. Dieses Vorgehen begründete er bei einer Stellungnahme in der Hofburg damit, dass FPÖ-Obmann Herbert Kickl keinen Koalitionspartner finde, der ihn zum Bundeskanzler mache.

Keine Klage von Österreich gegen EU-Renaturierungsgesetz

Wien/Brüssel/EU-weit - Österreich wird keine Nichtigkeitsklage gegen das EU-Renaturierungsgesetz einbringen. Einen entsprechenden Bericht des "Standards" bestätigte ein Sprecher von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) gegenüber der APA. Das dafür notwendige Einvernehmen mit den betroffenen Ministerien konnte demnach "nicht hergestellt werden", hieß es in einer Stellungnahme. Die Frist für die Einbringung der Klage wäre nun abgelaufen.

Zahlreiche Tote bei Angriff nahe eines Spitals in Beirut

Beirut/Tel Aviv - Bei einem israelischen Luftangriff in der Nähe des Hariri-Krankenhauses in Beirut sind nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums mindestens 13 Menschen getötet worden. Weitere 57 Menschen seien verletzt worden, teilte das Ministerium am Dienstag mit. Zuvor gab es Luftalarm in der israelischen Stadt Tel Aviv. Die Hisbollah-Miliz beschoss Israel am Dienstag in der Früh erneut vom Libanon aus mit Raketen.

EU-Parlament stimmt für 35-Mrd.-Euro-Kredit an Ukraine

Straßburg/EU-weit - Die Abgeordneten des Europaparlaments haben in Straßburg mit großer Mehrheit einem geplanten bis zu 35-Milliarden-Euro-schweren EU-Kredit für die Ukraine zugestimmt. Dieser ist Teil eines von den G7-Staaten angekündigten 50-Mrd.-Dollar-Kredits (rund 45 Mrd. Euro), der mit den Einkommen aus eingefrorenen russischen Zentralbankvermögen zurückgezahlt werden soll. Von 635 teilnehmenden EU-Abgeordneten stimmten 518 dafür, 56 dagegen und 61 enthielten sich.

Xi und Modi zu BRICS-Gipfel im russischen Kasan eingetroffen

Kasan - Chinas Präsident Xi Jinping und der indische Premier Narendra Modi sind am Dienstag zum Treffen der BRICS-Gruppe in der russischen Stadt Kasan eingetroffen. Gastgeber ist Russlands Präsident Wladimir Putin, der auf die Staatengruppe setzt, um seine weitgehende Isolierung infolge des Ukraine-Kriegs zu durchbrechen. Der Name des seit 2009 bestehenden Bunds geht auf die Gründungsmitglieder Brasilien, Russland, Indien und China, sowie auf das 2010 beigetretene Südafrika zurück.

HTL Mödling wegen Pikrinsäure evakuiert

Mödling - Nach der Entdeckung von Pikrinsäure ist am Dienstagvormittag die HTL Mödling evakuiert worden. Spezialisten von Polizei und Feuerwehr standen im Einsatz. Sie waren damit beschäftigt, den Gefahrstoff zu sichern, zu entfernen und zu entsorgen. Verletzt wurde niemand, bestätigte Polizeisprecher Raimund Schwaigerlehner entsprechende Medienberichte.

Karner kritisiert Alleingänge von EU-Staaten in Asylpolitik

Wien - Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat bei der Vienna Migration Conference Kritik an den Alleingängen einzelner EU-Staaten in der Asyl- und Migrationspolitik geübt. Der neue EU-Asyl- und Migrationspakt "wird nur erfolgreich sein, wenn er in allen Mitgliedsstaaten umgesetzt wird", sagte Karner am Dienstag in Anspielung auf das Ausscheren der rechtspopulistisch geführten niederländischen Regierung. Zugleich bekräftigte er die Forderung nach Asylzentren in Drittstaaten.

Immo-Branche warnt: Wohnungsneubau bricht zusammen

Wien - Der Wohnungsneubau in Österreich und die Sanierungen auf Neubauniveau brechen zusammen, warnt der Fachverband der Immobilien- und Vermögenstreuhänder in der Wirtschaftskammer. So wird die Zahl der frei finanzierten Eigentumswohnungen nach 2026 auf ein Zehntel des heurigen Werts einbrechen, bei den frei finanzierten Wohnungen sieht es ähnlich aus. Das sei viel zu wenig, um den Bedarf an leistbarem Wohnraum zu decken, sagt Fachverbandsobmann Gerald Gollenz.

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red