APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Belgrad - In Serbien könnte es nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Milos Vucevic schon bald zu Neuwahlen kommen. Präsident Aleksandar Vucic sagte in einer Fernsehansprache am Dienstagabend, seine Partei werde sich zehn Tage Zeit nehmen, um zu entscheiden, ob sie eine Mehrheitsregierung bilden oder eine vorgezogene Parlamentswahl abhalten wolle. Neuwahlen könnte es im April geben, sagte Vucic. Eine Interimsregierung komme nicht in Frage.

US-Gericht setzt Trumps Ausgabensperre aus

Washington - Ein US-Bundesgericht hat den von Präsident Donald Trump verhängten Ausgabenstopp für Bundesmittel in Höhe von Hunderten Milliarden Dollar vorübergehend auf Eis gelegt. Wenige Minuten vor dem Inkrafttreten gab Bundesrichterin Loren AliKhan am Dienstag dem Eilantrag einer Interessengruppe statt, die argumentierte, dass der Ausgabenstopp Tausende von Bundesprogrammen - von Gesundheitsfürsorge bis Straßenbau - gefährden könnte. Das Gericht befasst sich am Montag erneut damit.

FPÖ rückt offenbar von Corona-U-Ausschuss ab

Wien - Anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP ist zumindest manchem Freiheitlichen die Corona-Aufklärung nicht mehr so wichtig wie vor der Nationalratswahl. Denn für den Wiener FP-Chef Dominik Nepp ist der im Wahlkampf versprochene parlamentarische U-Ausschuss zur Bewältigung der Covid-Krise nicht mehr zwingend. Man habe Aufklärung versprochen, das müsse aber nicht zwingend in einem U-Ausschuss passieren, erklärte er in der krone.tv-Sendung "Club 3".

Benko in Bayern unter dreistelligem Millionenverdacht

München - Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den in Österreich inhaftierten Immobilienmogul Ren� Benko wegen Verdachts von Betrug und Untreue in jeweils dreistelliger Millionenhöhe. Zum einen untersuchen die Ermittler, ob Benko und andere Manager der Signa-Gruppe einen saudi-arabischen Staatsfonds betrogen, wie die Behörde mitteilte. Gleichzeitig wird geprüft, ob Benko und eventuelle Komplizen Gelder eines Unternehmens der Signa-Gruppe veruntreuten.

Weg für Asylkarte frei

Wien - Die Bezahlkarte für Asylwerber hat die nächste Stufe genommen. Die Ausschreibung zur Abwicklung des Projekts ist abgeschlossen und die deutsche Firma Paycenter ist zum Zug gekommen. Sieben Bundesländer haben sich an der Ausschreibung, die vom Innenministerium initiiert wurde, beteiligt, sind also bestrebt, die Bezahlkarte einzuführen. Niederösterreich bleibt bei seinem eigenen Modell und auch Wien ändert seine Vorgangsweise nicht.

Kongo: US-Außenminister fordert sofortigen Waffenstillstand

Goma/Washington - Angesichts der Eskalation der Gewalt in der Demokratischen Republik Kongo (DRC) hat US-Außenminister Marco Rubio alle beteiligten Parteien zu einem sofortigen Waffenstillstand aufgefordert. In einem Telefonat mit Ruandas Präsidenten Paul Kagame betonte Rubio, dass er über die zunehmende Gewalt im Ostkongo zutiefst beunruhigt sei, teilte sein Ministerium mit. Zuvor hatte Kongos Außenministerin Therese Kayikwamba Wagner vom UN-Sicherheitsrat Maßnahmen gegen Ruanda verlangt.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red