APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien/Linz - Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) beantragt Privatkonkurs. Er habe am Mittwoch am Bezirksgericht Kitzbühel einen Antrag auf ein Schuldenregulierungsverfahren gestellt, teilte der Kreditschutzverband von 1870 (KSV) mit. Grasser war Ende März vom Obersten Gerichtshof (OGH) rechtskräftig zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Gemeinsam mit seinem Trauzeugen Walter Meischberger muss er 9,8 Mio. Euro Schadenersatz an die Republik Österreich zahlen.

Wifo: Wirtschaftsleistung legte im 1. Quartal leicht zu

Wien - Die heimische Wirtschaftsleistung ist heuer zu Jahresbeginn leicht gewachsen. Gegenüber dem Vorquartal ergab sich ein realer Anstieg des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von 0,2 Prozent, geht aus der aktuellen Schnellschätzung des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) hervor. Demnach verbuchte die Industrie erstmals seit sieben Quartalen wieder einen leichten Anstieg der Wertschöpfung. Im Jahresvergleich lag der Rückgang der Wirtschaftsleistung bei 0,7 Prozent.

Brunner zum Vizepräsidenten der EVP gewählt

Valencia - EU-Migrationskommissar Magnus Brunner ist am Mittwoch zu einem von zehn Vizepräsidenten der Europäischen Volkspartei (EVP) gewählt worden. Brunner erhielt beim EVP-Kongress im spanischen Valencia 356 von 546 Stimmen. "Als stärkste politische Kraft in Europa sind wir ein verlässlicher Partner in einer unsicheren Welt, der für Demokratie und Freiheit steht. Ich freue mich, unsere Vision für ein wohlhabendes und sicheres Europa mitgestalten zu dürfen", erklärte Brunner.

Weg für Regierung Merz in Deutschland ist frei

Berlin/München - Der Weg für eine deutsche Regierung unter CDU-Chef Friedrich Merz ist frei. Nach CSU und CDU haben die Mitglieder der SPD dem Vertrag über die Bildung einer schwarz-roten Regierungskoalition zugestimmt, wie die Partei am Mittwoch mitteilte. Der Koalitionsvertrag soll am Montag unterzeichnet werden. Einen Tag später ist die Wahl von Merz zum Bundeskanzler im Bundestag in Berlin und die Angelobung des Kabinetts angesetzt.

Regierung erhöht Saisonkontingente im Tourismus deutlich

Wien - Um dem Personalmangel im Tourismus entgegenzuwirken, erhöht die Regierung die Kontingente für Saisonarbeitskräfte aus Nicht-EU-Ländern deutlich - von bisher rund 5.000 auf 8.000. Das hat die Regierung am Mittwoch im Ministerrat beschlossen. Der überwiegende Teil der zusätzlichen Plätze - nämlich 2.500 - ist für Arbeitskräfte vom Westbalkan reserviert. Zugleich soll mit einem Fonds die Anwerbung und Bindung von heimischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gefördert werden.

Österreich erneut mit hoher Abgabenlast im OECD-Vergleich

Wien - Österreich weist im jährlichen OECD-Vergleich bei der Steuer- und Abgabenquote neuerlich den fünfthöchsten Wert auf. Der sogenannte "Steuerkeil" lag laut der am Dienstag veröffentlichten "Taxing Wages"-Studie der OECD im Jahr 2024 in Österreich bei 47 Prozent (durchschnittlicher alleinstehender Arbeitnehmer). Der Keil repräsentiert die Differenz zwischen den Arbeitskosten des Arbeitgebers und dem Nettoverdienst (der dem Arbeitnehmer nach Abzug von Steuern und Abgaben bleibt).

Fiskalrat warnt vor Finanzierungslücke im Budget

Wien - Abseits der ohnehin dramatischen kurzfristigen Budgetprognose warnt der Fiskalrat auch vor einer großen langfristigen Finanzierungslücke im Staatshaushalt. Ausgehend von aktuell 2,5 Prozent des BIP steige diese langfristig auf 7 Prozent an, hieß es im am Mittwoch vorgestellten FISK-Nachhaltigkeitsbericht. Die Lücke könne nur mit einer Kombination aus zusätzlichen Maßnahmen geschlossen werden. Kostentreiber sind Pflege, Gesundheit, Pensionen und der Klimawandel.

Rekordjahr für Schlichtungsstelle für Reisende

Wien - Die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte (apf), die Schlichtungs- und Durchsetzungsstelle für den Bahn-, Bus-, Schiffs- und Flugverkehr in Österreich, hat im vergangenen Jahr 2,45 Millionen Euro bzw. 458 Euro pro Verfahren erwirken können. Im Vergleich zum Jahr 2023 stiegen die Schlichtungsanträge um elf Prozent, wie am Mittwoch die apf-Leiterin Maria-Theresia Röhsler der Presse sagte. Negativbeispiel war 2024 die Fluglinie Ryanair, wo sich die Beschwerden verdoppelten.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red