APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) präsentiert am Dienstag das mit Spannung erwartete erste Budget der neuen Dreierkoalition. Bereits bekannt ist, dass das Doppelbudget für 2025 und 2026 ganz im Zeichen der Konsolidierung stehen wird - angesichts des aus dem Ruder gelaufenen Budgetdefizits. Das Defizit soll in diesem Jahr bei 4,5 Prozent des BIP liegen und damit deutlich über der von der EU erlaubten 3-Prozent-Grenze.

Verstärkte diplomatische Bemühungen für UKR-Waffenstillstand

Kiew (Kyjiw) - Die diplomatischen Bemühungen um einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg sind in der Nacht auf Dienstag verstärkt fortgesetzt worden. Das russische Außenministerium teilte mit, der russische Außenminister Sergej Lawrow habe am frühen Dienstagmorgen mit seinem türkischen Amtskollegen Hakan Fidan über Putins Vorschlag für Gespräche mit der Ukraine telefoniert.

22 Tote bei Luftangriff auf Schule in Myanmar

Naypyidaw - Bei einem schweren Luftangriff auf eine Schule im Krisenland Myanmar sind Berichten und Augenzeugen zufolge mindestens 22 Menschen ums Leben gekommen, darunter 20 Kinder und Jugendliche. Die Attacke ereignete sich in dem Dorf Ohe Htein Twin in der zentralen Region Sagaing, die von dem verheerenden Erdbeben der Stärke 7,7 Ende März besonders betroffen war.

Auftakt für ÖH-Wahl

Wien/Österreich-weit - Rund 360.000 Studierende an öffentlichen und Privatuniversitäten, Fachhochschulen (FH) und Pädagogischen Hochschulen (PH) können von Dienstag bis Donnerstag bei den Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) über ihre Vertretung in den kommenden beiden Studienjahren abstimmen. Bundesweit kandidieren elf Listen, beim letzten Urnengang 2023 lag die Beteiligung bei nur 21 Prozent. Die ÖH-Wahl ist heuer die voraussichtlich einzige bundesweite Wahl.

Israels Militär greift wieder Ziele in Gaza an

Gaza - Israels Armee hat nach der Freilassung des amerikanisch-israelischen Doppelstaatlers Edan Alexander ihre Angriffe im Gazastreifen wieder aufgenommen. Nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde wurden bei einem Luftangriff auf Khan Younis drei Menschen in einer Notunterkunft für Vertriebene getötet. Eine Frau sei zudem bei israelischem Beschuss auf den Stadtteil Tuffah im Norden von Gaza getötet worden. Mehrere Menschen hätten Verletzungen erlitten.

Trump reist nach Saudi-Arabien, Katar und in die Emirate

Washington - US-Präsident Donald Trump beginnt am Dienstag einen mehrtägigen Besuch im Nahen Osten. Die erste Station ist Saudi-Arabien. Im Anschluss will Trump nach Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate weiterreisen. Er hat außerdem nicht ausgeschlossen, für das mögliche Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Kremlchef Wladimir Putin am Donnerstag in die Türkei zu fliegen. Es ist die erste große Auslandsreise des US-Präsidenten in der neuen Amtszeit.

Österreich nahm 2024 weniger Mineralölsteuer ein

Wien - Die Einnahmen Österreichs aus der Mineralölsteuer (MÖSt) dürften 2024 um rund 200 Mio. Euro gesunken sein, schreibt der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) unter Berufung auf Zahlen des Finanzministeriums. Während diese an den Benzin- und Dieselverbrauch gekoppelte Abgabe seit ihrem Höchststand vor der Coronakrise gesunken ist, steigen die Sanierungskosten für das österreichische Straßennetz, vergleicht der VCÖ.

Staatsfeindliche Gruppe "Königreich Deutschland" verboten

Berlin/Karlsruhe - Wenige Tage nach seinem Amtsantritt hat der neue deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) die aktuell größte Gruppierung sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter verboten. Der Verein "Königreich Deutschland" soll deutschlandweit etwa 6.000 Anhänger haben. "Die Mitglieder dieser Vereinigung haben einen 'Gegenstaat' in unserem Land geschaffen und wirtschaftskriminelle Strukturen aufgebaut", erklärte Dobrindt am Dienstag in einer Mitteilung seines Ministeriums.

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red