APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat am Dienstag in seiner ersten Budgetrede die Österreicher auf "harte Jahre" eingeschworen, aber auch Zuversicht ausgestrahlt. Sparen sei nie leicht, aber mit gutem Willen machbar: "Österreich kann, wenn es will", meinte der Ressortchef vor der im Nationalrat vollzählig versammelten Regierungsmannschaft und prominenten Besuchern wie Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Kritik übte Marterbauer an der Vorgängerregierung.

Defizit soll sinken - Klimaticket wird teurer

Wien - Das Budgetdefizit soll heuer von 4,7 auf 4,5 Prozent des BIP sinken. Im nächsten Jahr soll es 4,2 Prozent betragen und 2028 will die Regierung wieder aus dem sich anbahnenden EU-Defizitverfahren herauskommen. Das sind die wesentlichsten Schlüsse aus dem Doppelbudget, das Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am Dienstag vorgelegt hat. Bekannt wurden auch neue Sparmaßnahmen wie eine saftige Erhöhung der E-Card-Gebühr und ein verteuertes Klimaticket.

Trump kündigt Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien an

Riad - Die USA wollen nach Aussagen von Präsident Donald Trump die Sanktionen gegen Syrien aufheben. "Ich werde anordnen, die Sanktionen gegen Syrien aufzuheben, um dem Land eine Chance zu geben, großartig zu werden", sagte Trump in der saudischen Hauptstadt Riad. "Jetzt ist ihre Zeit gekommen. Wir heben alle auf." Trump wünschte dem Land viel Glück - "zeigt uns etwas ganz Besonderes". Trump machte die Ankündigung in Anwesenheit des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman.

Vollspaltenboden-Aus Mitte 2034 nun fix

Wien - Der Nationalrat hat Dienstag Nachmittag zum Abschluss seines Plenartags die Frist für das Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinehaltung verkürzt. Untersagt werden diese nunmehr ab Mitte 2034. Für Betriebe, die zwischen Juni 2018 und Dezember 2022 in neue Ställe investiert haben, soll es allerdings eine Härtefallregelung mit einer individuellen Übergangsfrist von 16 Jahren geben. Zustimmung kam von allen Fraktionen außer den Grünen.

USA und Saudis beschließen großes Rüstungsgeschäft

Riad/Washington - Die USA und Saudi-Arabien haben während des Besuchs von Präsident Donald Trump in Riad Rüstungsgeschäfte im Wert von 142 Milliarden Dollar vereinbart. Es seien die "größten Verteidigungsverkäufe der Geschichte", teilte das Weiße Haus nach einem Treffen Trumps mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman mit. Zuvor hatte der Thronanwärter saudische Investitionen in den USA im Umfang von 600 Milliarden Dollar über vier Jahre zugesagt - konkrete Details aber offengelassen.

Israel greift weiteres Krankenhaus in Gaza an

Gaza - Zum zweiten Mal binnen eines Tages hat die israelische Armee ein Krankenhaus in Khan Younis im südlichen Gazastreifen angegriffen. Die israelische Armee schrieb, es handle sich um einen "präzisen Angriff auf Hamas-Terroristen in einem Kommando- und Kontrollzentrum". Dieses befinde sich in einer unterirdischen Struktur unter dem Europäischen Krankenhaus der Stadt. Nach unbestätigten israelischen Medienberichten galt der Angriff Mohammed al-Sinwar.

Selenskyj will nur Putin persönlich treffen

Kiew (Kyjiw) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besteht bei dem von Russland für Donnerstag vorgeschlagenen Treffen in Istanbul auf einer Begegnung mit dem russischen Machthaber Wladimir Putin. Er wolle in dieser Woche in Istanbul persönlich mit Putin eine bedingungslose 30-tägige Waffenruhe aushandeln, sagt Selenskyj am Dienstag vor der Presse. Denn nur Putin könne eine solche Waffenruhe durchsetzen, "absolut alles in Russland" hänge von ihm ab.

Zollpause bringt Austro-Exportplus in die USA

Wien - Die Zollpause zwischen den USA und China dürfte kurzfristig zu einer leichten wirtschaftlichen Entspannung führen, die auch Österreichs Wirtschaft stützen könnte. Nach einer Modellrechnung des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) steigen die heimischen Exporte in die USA im Lichte einer Deeskalation um rund 1,4 Prozent. Hintergrund ist die Entlastung der US-Wirtschaft, wodurch eine Erholung der Nachfrage nach Vorleistungs- und Investitionsgütern aus Europa erwartet wird.

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red