APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) hat empfindliche Strafen gegen ÖVP, NEOS und Grüne vor allem wegen verbotener Parteispenden verhängt. Am schlimmsten traf es die Grünen, die über 100.000 Euro berappen müssen. Alle drei Parteien haben eine Beschwerde angekündigt. Gemeinsam mit der SPÖ strebt man eine klärende rechtliche Neuregelung an.

Israel strebt komplette Kontrolle von Gazastreifen an

Gaza - Israel strebt nach den Worten von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu die vollständige Kontrolle des Gazastreifens an. Damit solle verhindert werden, dass die militant-islamistische Palästinenserorganisation Hamas Hilfsgüter plündere, sagt Netanyahu am Montag. Weitere Details dazu nannte er zunächst nicht. Unterdessen wurden bei neuen israelischen Luftangriffen im Gazastreifen nach palästinensischen Angaben mehr als 20 Menschen getötet.

EU sieht in Österreich 2025 weiter schrumpfende Wirtschaft

Brüssel/Wien - Die EU-Kommission sieht für Österreichs Wirtschaft heuer keine rosigen Aussichten. Das BIP wird laut aktueller Prognose 2025 das dritte Jahr in Folge schrumpfen. Österreich ist dabei das einzige Land, dem die EU heuer einen Wirtschaftsrückgang vorhersagt. Die Inflation bleibt mit 2,9 Prozent deutlich über dem EU-Schnitt und dem Zielwert von 2 Prozent. Auch das Defizit wird mit 4,4 Prozent der Wirtschaftsleistung den zulässigen Wert von 3,0 Prozent deutlich übersteigen.

Europas ESC-König JJ bei Österreichs Bundeskanzler

Wien/Basel - Als frischgekrönter Monarch geht es traditionsgemäß auf Huldigungstour zu den begeisterten Massen und Honoratioren. Und so wurde Österreichs neuer ESC-König JJ wenige Stunden nach der Rückkehr vom Eurovision Song Contest bereits von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) im Kanzleramt empfangen - eine Gelegenheit, die JJ für ein gemeinsames Selfie mit den Regierungsspitzen nutzte.

Gemeinden bekommen Millionen für Investitionen

Wien - Die Gemeinden gehören zu den Gewinnern der Budget-Erstellung. Denn ihnen werden geförderte Investitionen massiv erleichtert. Wie Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bei einer Pressekonferenz Montagvormittag betonte, werde es zwar kein frisches Geld geben, die bereits zugesagten Mittel könnten aber wesentlich leichter abgeholt und flexibel eingesetzt werden. In Summe geht es um knapp 900 Millionen, wie Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) informierte.

Inflation im April auf 3,1 Prozent gestiegen

Wien - Die Teuerung in Österreich hat sich im April beschleunigt. Die Inflationsrate lag bei 3,1 Prozent und damit leicht über dem revidierten Wert von 3,0 Prozent im März. Im Monatsabstand stieg das Preisniveau um 0,2 Prozent. "Neben Strom und Miete sind auch die deutlich teureren Pauschalreisen für den Anstieg verantwortlich", sagt Statistik-Austria-Generaldirektor Tobias Thomas.

Dämpfer für polnische Regierung bei Präsidentenwahl

Warschau - Die polnische Präsidentenwahl am Sonntag hat einen massiven Rechtsruck gebracht. Der favorisierte pro-europäische Regierungskandidat Rafał Trzaskowski setzte sich mit 31,36 Prozent nur knapp gegen seinen rechtskonservativen Kontrahenten Karol Nawrocki mit 29,54 Prozent durch, während zwei rechtsextreme Kandidaten mehr als 20 Prozent der Stimmen erhielten und als Königsmacher gelten. Experten sehen in der Stichwahl am 1. Juni eine "sehr schwierige Aufgabe" für Trzaskowski.

Weitere 40 Mio. Euro Finanzhilfe für Hochwasseropfer

Wien - Für die Opfer des Hochwasser im September 2024 gibt es vom Bund eine weitere Finanzhilfe in Höhe von 40 Millionen Euro. Sie richtet sich an alle, deren Wohnraum von dem Extremwetterereignis betroffen war und in eine Ersatzwohnung ziehen mussten. Die Unterstützungsleistung beträgt pro Haushalt maximal 5.700 Euro und kann unter hochwasserzuwendung.at bis 30. Juni 2025 beantragt werden.

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red