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Tel Aviv/Teheran - Israelische Kampfjets haben nach Angaben des israelischen Verteidigungsministers Israel Katz am Mittwoch das Hauptquartier für Innere Sicherheit im Iran zerstört. Damit sei "der wichtigste Arm der Unterdrückung des iranischen Diktators" getroffen worden, erklärte Katz. Das israelische Militär hatte zuvor Angriffe auf "militärische Ziele" in Teheran gemeldet. Angesichts anhaltender Angriffe flohen Tausende Menschen aus Teheran und anderen großen iranischen Städten.

Überwachung von Messenger-Diensten wird möglich

Wien - Die Regierung hat sich beim Ministerrat am Mittwoch auf die Überwachung von Messenger-Diensten bei konkreter Gefährdung geeinigt. Dem vorangegangen waren lange Verhandlungen. ÖVP-Innenminister Gerhard Karner nannte die nun erzielte Einigung einen "Meilenstein der Terrorabwehr in Österreich". Möglich sein soll die Überwachung nur nach Anordnung eines Drei-Richter-Senats und bei Kontrolle eines Rechtsschutzbeauftragten. Bei den NEOS sind aber dennoch nicht alle damit zufrieden.

Regierung verschärft nach Amoklauf in Graz Waffengesetz

Wien/Graz - Nach dem Amoklauf am BORG Dreierschützengasse in Graz hat die Regierung im Ministerrat am Mittwoch ein Maßnahmenpaket beschlossen. Kommen werden Verschärfungen im Waffengesetz, aber auch ein Entschädigungsfonds für Betroffene und das Gymnasium. Für die dortigen Maturantinnen und Maturanten soll es eine flexiblere Regelung geben. Damit komme die Regierung ihrer Verantwortung nach dem Amoklauf in Graz nach, zeigten sich die Parteichefs überzeugt.

Mündliche Matura in Schule nach Amoklauf kann entfallen

Wien/Graz - Nach dem Amoklauf in Graz können die Matura-Klasse-Schüler des betroffenen Oberstufengymnasiums Dreierschützengasse die Reifeprüfung auch ohne mündliche Testung positiv absolvieren. Eine entsprechende Ausnahmeregelung hat der Nationalrat am Mittwochnachmittag einstimmig beschlossen. Der Antrag auf Befreiung ist bis Ende August zu stellen. Schüler, die antreten wollen, können dies natürlich tun.

Nationalrat beschloss Doppelbudget

Wien/Graz - Der Nationalrat hat am Mittwochnachmittag das Doppelbudget 2025/2026 beschlossen. Zustimmung kam in der Schlussabstimmung nach drei Tagen Debatte nur von den Koalitionspartnern ÖVP, SPÖ und NEOS. Dem Voranschlag zufolge soll heuer ein gesamtstaatliches Defizit von 4,5 Prozent des BIP herauskommen, im kommenden Jahr von 4,2 Prozent. Damit wird es wohl ein Defizit-Verfahren der EU geben, da Österreich die Drei-Prozent-Vorgabe nicht einhält.

Russischer Armeechef an der Front

Kiew (Kyjiw) - Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow hat nach Angaben aus Moskau den Vormarsch der eigenen Besatzungstruppen im Osten der Ukraine inspiziert. Das Verteidigungsministerium in Moskau veröffentlichte ein Video, das den General bei einem Hubschrauberflug ins Frontgebiet und in einem Kommandopunkt bei einer Lagebesprechung der Heeresgruppe Zentrum zeigen soll. Gerassimow habe die Erfüllung der Kampfaufgaben von Truppen im Raum Pokrowsk kontrolliert.

Nachhaltigkeitsmechanismus soll Pensionen absichern

Wien - Die Regierung hat sich auf ein Pensionspaket geeinigt, das im Juli im Nationalrat beschlossen werden soll. Die Teilpension ergänzt künftig die Altersteilzeit. Dadurch wird es ab nächstem Jahr möglich sein, reduziert weiter zu arbeiten und gleichzeitig einen bereits angesparten Teil der Pension zu beziehen. Reichen die Einsparungen im Pensionssystem bis 2030 nicht aus, kommt außerdem ein Nachhaltigkeitsmechanismus, der die künftige Regierung zu weiteren Maßnahmen verpflichtet.

Wiener Börse schließt im Minusbereich

Wien - Der Wiener Aktienmarkt hat sich am Mittwoch mit etwas schwächerer Tendenz aus dem Handel verabschiedet und damit den jüngsten Abwärtsschub prolongiert. Der ATX ermäßigte sich um weitere 0,39 Prozent auf 4.356 Punkte. Der heimische Leitindex verbuchte damit bereits seinen 7. Verlusttag in acht Sitzungen. Auch an den europäischen Leitbörsen herrschte erneut eine negative Anlegerstimmung vor. Der Konflikt im Nahen Osten sorgt weiterhin für Zurückhaltung.

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red