APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Washington/Brüssel - Drohende US-Zölle gegen viele Handelspartner der Vereinigten Staaten sollen nach Darstellung der Regierung von Präsident Donald Trump am 1. August in Kraft treten. Das würde noch gut drei Wochen Zeit geben, um einen Kompromiss auf dem Verhandlungsweg zu finden. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat laut der Brüsseler Behörde am Sonntag mit Trump gesprochen. Es sei ein guter Austausch gewesen. Trump wollte am Montag über die EU hinaus neue Zölle oder Deals verkünden.

Regierung zog zufrieden Bilanz

Wien - Durchaus wohlwollend hat die Regierungsspitze am Montag eine erste Halbjahresbilanz über ihre Tätigkeit gezogen - wobei man streng genommen zwar in der Mitte des Jahres stehe, aber erst vier Monate im Amt sei, so Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) vor Journalisten. Hervorgehoben wurde das beschlossene Doppelbudget und die angestoßene Reformpartnerschaft mit Ländern und Gemeinden. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) gab der Regierung ein Gut, im Betragen gar ein Ausgezeichnet.

Regierungsspitze verteidigt Bundesstaatsanwalts-Modell

Wien - Die Regierungsspitze verteidigt die geplante Konstruktion der Bundesstaatsanwaltschaft gegen Kritik aus der Justiz. Die derzeit festgelegte Dreierspitze sei "eine Variante, mit der ich leben kann", betonte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am Montag vor Journalisten. Die genaue Ausgestaltung werde noch besprochen. Das könnte noch etwas dauern, meinte Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ). Er bitte hier noch "um ein bisschen Geduld", vermutlich aber nicht für allzu lange.

15 Jahre und Einweisung im Fall von erschlagener Wienerin

Wien - Wegen Mordes ist am Montag in Wien ein 21-Jähriger zu 15 Jahren Haft verurteilt worden, weil er im Februar seine Freundin im Drogenrausch in einem Appartement in Wien-Leopoldstadt erschlagen hat. Touristen, die eine gegenüberliegende Wohnung angemietet hatten, hatten die Polizei verständigt, weil sie eine lautstarke Auseinandersetzung am Gang mitbekamen und durch den Türspion beobachteten, wie der Angeklagte die Frau zu Boden schlug und in die Wohnung schleifte.

Karner empfängt jordanischen Innenminister

Wien - Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat am Montag seinen jordanischen Amtskollegen Mazin Abdellah Hilal Al-Farrayeh empfangen. Dabei berieten die beiden Minister über die freiwillige Rückkehr syrischer Flüchtlinge nach dem Fall des Assad-Regimes. Über 100.000 Menschen seien seitdem aus Jordanien nach Syrien zurückgekehrt, sagte Karner in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wien. Aus Österreich seien es knapp 500. Abschiebungen lehnt Farrayeh allerdings ab.

Tote und Verletzte bei russischen Angriffen auf die Ukraine

Kiew (Kyjiw) - Bei russischen Angriffen in der Ukraine sind den ukrainischen Behörden zufolge in der Nacht auf Montag mindestens vier Menschen getötet worden. In Sumy habe es zwei Todesopfer gegeben, teilten die Rettungsdienste im Onlinedienst Telegram mit. Eine Person sei zudem in der Region Odessa getötet worden. In Cherson meldete die Regionalverwaltung ein weiteres Todesopfer. Nach Angaben der Behörden in den betroffenen Regionen wurden bei den Angriffen zudem 36 Menschen verletzt.

Apple-Beschwerde gegen EU-Milliardenstrafe eingebracht

Luxemburg/Cupertino /Brüssel - Der US-Techgigant Apple hat vor dem EU-Gericht in Luxemburg nach eigenen Angaben Beschwerde gegen eine Millionenstrafe der EU-Kommission eingereicht. Das im April verhängte Bußgeld in Höhe von 500 Mio. Euro gehe nach Ansicht des Bauers von Smartphones und Co "weit über das hinaus, was das Gesetz vorschreibt", teilte Apple am Montag mit. Nach Einschätzung aus Brüssel verstößt der iPhone-Hersteller gegen die Wettbewerbsregeln der EU.

Israel nahm iranische Revolutionsgardisten in Syrien fest

Tel Aviv/Damaskus - Israels Armee hat nach eigenen Angaben erneut Mitglieder einer bewaffneten Gruppe in Syrien festgenommen, die vom Iran gesteuert worden sein soll. Hinter der Zelle sollen laut dem israelischen Militär konkret die Al-Quds-Brigaden der iranischen Revolutionsgarden stehen. Die Al-Quds-Brigaden sind de facto die Auslandsmilitäreinheit des Iran. Israelische Einsatzkräfte hätten die Gruppe in der Nacht auf Montag im Süden des Nachbarlands festgenommen, hieß es von Israels Armee.

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red