APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Brüssel - Die EU-Finanzminister haben bei ihrem Treffen am Dienstag in Brüssel offiziell die Eröffnung eines EU-Defizitverfahrens gegen Österreich beschlossen. Der Rat folgt damit der Empfehlung der EU-Kommission. Auch der heimische Fiskalstrukturplan wurde final gebilligt. Er zeigt die Maßnahmen und Reformen auf, um das Budgetdefizit wieder unter die erlaubte 3-Prozent-Grenze zu bringen. Für Österreich ist Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) in Brüssel.

EU-Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Rechtsaußen-Parteien

Luxemburg - Die Europäische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen die mittlerweile aufgelöste Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europaparlament eingeleitet. Das teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Dienstag der AFP mit, ohne sich zum Inhalt der Vorwürfe zu äußern. Laut Medienberichten verdächtigen Ermittler die ehemalige Fraktion, der auch die FPÖ angehörte, zwischen 2014 und 2019 EU-Gelder in Höhe von etwa 4,3 Millionen Euro veruntreut zu haben.

Mutter zu Tötung ihrer kleinen Tochter in Wien geständig

Wien - Wegen Mordes ist am Dienstag am Wiener Landesgericht gegen eine 30-Jährige verhandelt worden, die laut Anklage ihre Tochter sieben Tage nach der Geburt in der Klinik Favoriten vorsätzlich getötet hat. Die Angeklagte gab zu, am 21. November 2024 mit ihrer kleinen Tochter das Spital verlassen zu haben, indem sie das Baby in eine Tagesdecke, ein Einkaufssackerl aus Papier und in einen Müllsack wickelte und außerhalb der Klinik brutal gegen den Asphalt schlug.

Freispruch um mutmaßliche Vergewaltigung einer Zwölfjährigen

Wien - Gegen einen 16-Jährigen ist am Dienstag am Wiener Landesgericht verhandelt worden, weil er zwischen September und November 2024 einem zwölfjährigen Mädchen wiederholt Geld abgepresst und die Betroffene schließlich missbraucht und mutmaßlich vergewaltigt haben soll. Die beiden besuchten dieselbe Schule. Im Kern der Anklage - die mutmaßliche Vergewaltigung - wurde der 16-Jährige freigesprochen.

Ärztekammer warnt vor Medikamentenengpässen im Winter

Wien - Die Österreichische Ärztekammer warnt bereits jetzt vor Medikamentenengpässen. "Dass in Österreich regelmäßig hunderte Arzneimittel fehlen, daran haben wir uns leider schon fast gewöhnt", so Präsident Johannes Steinhart am Dienstag. Aufgrund von aktuellen Entwicklungen könnte die Lage noch weiter verschärft werden, spätestens in der kühleren Jahreszeit. Grund dafür seien der steigende Preisdruck auf die Hersteller und die mögliche Einführung einer Wirkstoffverschreibung.

Haftbefehl gegen Istanbuler Chef der Opposition

Istanbul - In der Türkei hat die Staatsanwaltschaft einem TV-Bericht zufolge Haftbefehl gegen den Istanbuler Regionalvorsitzenden der führenden Oppositionspartei CHP erlassen. Wie der Sender Habertürk am Dienstag berichtete, soll Özgür Celik von der Polizei zum Verhör gebracht werden. Der Haftbefehl dreht sich laut der Anklagebehörde um Ermittlungen zu parteiinternen Wahlen. Zuvor war bekannt geworden, dass das türkische Innenministerium den CHP-Bürgermeister von Antalya abgesetzt hat.

Lkw krachte bei Graz gegen Mittelleitwand - ein Todesopfer

Seiersberg-Pirka - Ein Sattelschlepper ist Dienstagfrüh auf der Pyhrnautobahn (A9) bei Seiersberg-Pirka südlich von Graz auf regennasser Fahrbahn gegen eine Betonleitwand geprallt. Mehrere Fahrzeuge waren ebenfalls in den Unfall verwickelt. Dabei ist ein am ursprünglichen Geschehen unbeteiligter Ersthelfer aus Niederösterreich (43) laut Polizei ums Leben gekommen. Zwei weitere Personen wurden teils schwer verletzt und ins LKH Graz gebracht. Es kam zu langen Staus bis in den Nachmittag.

Arzt in Norddeutschland soll ältere Patienten getötet haben

Itzehoe/Kiel - In Schleswig-Holstein in Norddeutschland wird gegen einen Arzt wegen der mutmaßlichen Tötung "mehrerer vorwiegend lebensälterer Patienten" ermittelt. Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Itzehoe am Dienstag mit. Angaben zur Zahl der Verdachtsfälle machten sie "aus ermittlungstaktischen Gründen" nicht, der Verdächtige soll aus dem Kreis Pinneberg stammen.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red