APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Eine 30-jährige Frau ist am Dienstag am Wiener Landesgericht wegen Mordes zu 20 Jahren Haft verurteilt worden, weil sie laut Anklage ihre Tochter sieben Tage nach der Geburt in der Klinik Favoriten vorsätzlich getötet hatte. Der Wahrspruch der Geschworenen erfolgte einstimmig im Sinn der Anklage. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

EU-Defizitverfahren gegen Österreich gestartet

Brüssel - Die EU-Finanzminister haben bei ihrem Treffen am Dienstag in Brüssel offiziell die Eröffnung eines EU-Defizitverfahrens gegen Österreich beschlossen. Der Rat folgt damit der Empfehlung der EU-Kommission. Auch der heimische Fiskalstrukturplan wurde final gebilligt. Er zeigt die Maßnahmen und Reformen auf, um das Budgetdefizit wieder unter die erlaubte 3-Prozent-Grenze zu bringen. Für Österreich ist Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) in Brüssel.

Rechtsstaatlichkeit: EU-Bericht kritisch zu Österreich

Brüssel - Österreich hat die im EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024 gegebenen Aufgaben nicht gemacht: Die EU-Kommission kritisiert in ihrem am Dienstag veröffentlichten Bericht 2025 erneut die politische Einflussnahme auf Postenbesetzungen in Österreichs Justiz. Auch für eine bessere Überwachung von Lobbyingtätigkeiten sieht sie keine Fortschritte. Begrenzte Fortschritte werden bei der Reform der Bundesstaatsanwaltschaft sowie den Transparenzregeln für Abgeordnete attestiert.

Bulgarien darf den Euro einführen

Brüssel - Bulgarien hat endgültig grünes Licht für die Einführung des Euro erhalten. Nachdem bereits die EU-Kommission und die Staats- und Regierungschefs den Daumen hoch gezeigt hatten, verabschiedeten die Finanzminister der EU-Staaten bei einem Treffen in Brüssel die notwendigen Rechtsakte. Damit hat das Balkanland die letzte Hürde genommen und kann mit 1. Jänner 2026 seine Landeswährung Lew durch den Euro ersetzen. Der Wechselkurs ist auf 1,95583 Lew zu einem Euro angesetzt.

Außenminister Wadephul und Saar am Donnerstag in Wien

Wien - Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) empfängt am Donnerstag ihre Amtskollegen aus Deutschland, Johann Wadephul, und Israel, Gideon Saar. Wie das Außenamt am Dienstagnachmittag mitteilte, ist auch eine gemeinsame Pressekonferenz um 13.00 Uhr geplant. Es handle sich jeweils um den ersten Besuch der beiden Außenminister in Wien. Meinl-Reisinger hatte den Nahen Osten vergangene Woche besucht und war dabei auch mit Saar zusammengekommen.

Freispruch um mutmaßliche Vergewaltigung einer Zwölfjährigen

Wien - Gegen einen 16-Jährigen ist am Dienstag am Wiener Landesgericht verhandelt worden, weil er im Herbst 2024 einem zwölfjährigen Mädchen wiederholt Geld abgepresst und die Betroffene schließlich missbraucht und mutmaßlich vergewaltigt haben soll. Die beiden besuchten dieselbe Schule. Vom Hauptanklagepunkt - die mutmaßliche Vergewaltigung - wurde der 16-Jährige freigesprochen. Für schuldig befunden wurde er nur wegen Erpressung in Verbindung mit gefährlicher Drohung.

FPÖ und Grüne wettern vor Nationalrat gegen Chat-Überwachung

Wien - FPÖ und Grüne haben vor der letzten Nationalratssitzung vor der Sommerpause Kritik an Regierungsvorhaben geübt. Einig war man sich bei der Messenger-Überwachung - diese sei eine "Überwachungsfantasie der ÖVP", so Grünen-Chefin Leonore Gewessler und FPÖ-Verfassungssprecher Michael Schilchegger. Im Plenum thematisieren wollen die Grünen per dringlichem Antrag die Verschärfung des Waffengesetzes, die FPÖ die überarbeiteten internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red