APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Eine 30-jährige Frau ist am Dienstag am Wiener Landesgericht wegen Mordes zu 20 Jahren Haft verurteilt worden, weil sie laut Anklage ihre Tochter sieben Tage nach der Geburt in der Klinik Favoriten vorsätzlich getötet hatte. Der Wahrspruch der Geschworenen erfolgte einstimmig im Sinn der Anklage. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

EU-Defizitverfahren gegen Österreich gestartet

Brüssel - Die EU-Finanzminister haben bei ihrem Treffen am Dienstag in Brüssel offiziell die Eröffnung eines EU-Defizitverfahrens gegen Österreich beschlossen. Der Rat folgt damit der Empfehlung der EU-Kommission. Auch der heimische Fiskalstrukturplan wurde final gebilligt. Er zeigt die Maßnahmen und Reformen auf, um das Budgetdefizit wieder unter die erlaubte 3-Prozent-Grenze zu bringen. Für Österreich ist Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) in Brüssel.

EU-Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Rechtsaußen-Parteien

Luxemburg/Straßburg - Die Europäische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen die mittlerweile aufgelöste Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europaparlament eingeleitet. Das teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Dienstag der AFP mit, ohne sich zum Inhalt der Vorwürfe zu äußern. Laut Medienberichten verdächtigen Ermittler die ehemalige Fraktion, der auch die FPÖ angehörte, zwischen 2014 und 2019 EU-Gelder in Höhe von etwa 4,3 Millionen Euro veruntreut zu haben.

Rechtsstaatlichkeit: EU-Bericht kritisch zu Österreich

Brüssel - Österreich hat die im EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024 gegebenen Aufgaben nicht gemacht: Die EU-Kommission kritisiert in ihrem am Dienstag veröffentlichten Bericht 2025 erneut die politische Einflussnahme auf Postenbesetzungen in Österreichs Justiz. Auch für eine bessere Überwachung von Lobbyingtätigkeiten sieht sie keine Fortschritte. Begrenzte Fortschritte werden bei der Reform der Bundesstaatsanwaltschaft sowie den Transparenzregeln für Abgeordnete attestiert.

Neue Gespräche über Gaza-Waffenruhe in Doha

Washington/Doha - Die indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben am Dienstag in der Früh in Katar fortgesetzt worden. Die neue Gesprächsrunde zwischen Israel und der militanten Palästinenserorganisation Hamas konzentriere sich weiter auf die Mechanismen zur Umsetzung einer Waffenruhe, "insbesondere auf die Klauseln in Bezug auf den Rückzug (von Israels Armee) und die humanitäre Hilfe", sagte ein palästinensischer Vertreter.

Außenminister Wadephul und Saar am Donnerstag in Wien

Wien - Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) empfängt am Donnerstag ihre Amtskollegen aus Deutschland, Johann Wadephul, und Israel, Gideon Saar. Wie das Außenamt am Dienstagnachmittag mitteilte, ist auch eine gemeinsame Pressekonferenz um 13.00 Uhr geplant. Es handle sich jeweils um den ersten Besuch der beiden Außenminister in Wien. Meinl-Reisinger hatte den Nahen Osten vergangene Woche besucht und war dabei auch mit Saar zusammengekommen.

FPÖ und Grüne wettern vor Nationalrat gegen Chat-Überwachung

Wien - FPÖ und Grüne haben vor der letzten Nationalratssitzung vor der Sommerpause Kritik an Regierungsvorhaben geübt. Einig war man sich bei der Messenger-Überwachung - diese sei eine "Überwachungsfantasie der ÖVP", so Grünen-Chefin Leonore Gewessler und FPÖ-Verfassungssprecher Michael Schilchegger. Im Plenum thematisieren wollen die Grünen per dringlichem Antrag die Verschärfung des Waffengesetzes, die FPÖ die überarbeiteten internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO.

Wiener Börse schließt kaum bewegt, ATX legt 0,05 % zu

Wien - Der Wiener Aktienmarkt hat den Handel am Dienstag nach mehrmaligem Vorzeichenwechsel mit hauchdünnem Plus beendet. Für Unsicherheit sorgt weiterhin die US-Zollpolitik von Präsident Donald Trump. Seine Ankündigung, die Deadline für Einigungen, bevor neue Zölle eingeführt werden, bis zum 1. August zu verlängern, sorgte aber für ein leichtes Aufatmen am Markt. Der heimische Leitindex ATX ging 0,05 Prozent höher bei 4.410,22 Punkten aus dem Handel.

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red