APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Washington - US-Präsident Donald Trump hat die Frist der bisher für Mittwoch angepeilten Zölle auf den 1. August verschoben. Er unterzeichnete am Montagnachmittag (Ortszeit) ein entsprechendes Dekret. Ausgenommen ist dabei China - mit dem Land gibt es eine separate Vereinbarung. Importaufschläge für andere Länder sind bis August zunächst vom Tisch - allerdings sind noch viele Details offen. Zwischen der EU und den USA könnte es jedoch laut Trump einen "Deal" geben, wie Trump erklärte.

Bulgarien darf den Euro einführen

Brüssel - Bulgarien hat endgültig grünes Licht für die Einführung des Euro erhalten. Nachdem bereits die EU-Kommission und die Staats- und Regierungschefs den Daumen hoch gezeigt hatten, verabschiedeten die Finanzminister der EU-Staaten bei einem Treffen in Brüssel die notwendigen Rechtsakte. Damit hat das Balkanland die letzte Hürde genommen und kann mit 1. Jänner 2026 seine Landeswährung Lew durch den Euro ersetzen. Der Wechselkurs ist auf 1,95583 Lew zu einem Euro angesetzt.

EU-Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Rechtsaußen-Parteien

Luxemburg/Straßburg - Die Europäische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen die mittlerweile aufgelöste Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europaparlament eingeleitet. Das teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Dienstag der AFP mit, ohne sich zum Inhalt der Vorwürfe zu äußern. Laut Medienberichten verdächtigen Ermittler die ehemalige Fraktion, der auch die FPÖ angehörte, zwischen 2014 und 2019 EU-Gelder in Höhe von etwa 4,3 Millionen Euro veruntreut zu haben.

Supreme Court macht Weg für Trumps Massenentlassungen frei

Washington - Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Weg für die von der Regierung von Präsident Donald Trump angestoßenen Massenentlassungen bei Bundesbehörden freigemacht. Die Richter des Supreme Court hoben am Dienstag eine einstweilige Verfügung einer untergeordneten Instanz vom 22. Mai auf, die einen von der Regierung geplanten weitreichenden Stellenabbau gestoppt hatte. Die zuständige Richterin hatte damals geurteilt, Trump habe mit der Anordnung seine Befugnisse überschritten.

Weltstrafgericht erlässt Haftbefehle gegen Taliban-Führer

Den Haag/Kabul - Wegen der Unterdrückung von Frauen in Afghanistan hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Haftbefehle gegen Anführer der radikalislamischen Taliban erlassen. Die Haftbefehle richten sich gegen Taliban-Chef Hibatullah Akhundzada und Afghanistans Obersten Richter Abdul Hakim Haqqani, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Das Gericht wirft ihnen Verfolgung auf Grundlage des Geschlechts vor, was ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt.

Messenger-Überwachung unmittelbar vor Beschluss

Wien - Der Nationalrat ermöglicht am Mittwoch mit einem entsprechenden Beschluss dem Staatsschutz die Überwachung von Messenger-Diensten. Beschränkt werden soll die Maßnahme auf Fälle, die auf terroristische und verfassungsgefährdende Aktivitäten hindeuten. Interessant wird das Abstimmungsverhalten der NEOS, haben sich doch in deren Klub zumindest zwei Mandatare im Vorfeld gegen die Vorlage ausgesprochen.

Ostlibysche Regierung verweigerte Brunner Einreise

Benghazi/Tripolis/Rom - Die Regierung im Osten Libyens hat dem EU-Migrationskommissar Magnus Brunner sowie den Innenministern Italiens, Griechenlands und Maltas am Dienstag die Einreise verweigert. Wie die in Benghazi ansässige Verwaltung mitteilte, habe die Delegation die "nationale Souveränität Libyens missachtet". Die hochrangige Delegation war nach einem Treffen mit der international anerkannten Regierung in Tripolis weiter nach Benghazi weitergereist.

Macron warnt in London vor endlosem Gaza-Krieg

London - Der französische Präsident Emmanuel Macron fordert eine bedingungslose und sofortige Waffenruhe im Gaza-Krieg. Ein endloser Krieg sei eine "enorme Bedrohung" für die Region und die Sicherheit aller, sagte Macron am Dienstag während seines Staatsbesuchs in Großbritannien. Der 47-Jährige hielt eine Rede vor Parlamentsmitgliedern beider Häuser im Palace of Westminster im Zentrum Londons.

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red