APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Die Bundesregierung hat sich auf die Schaffung einer Bundesstaatsanwaltschaft als oberste Weisungsspitze in Strafverfahren geeinigt. Bestehen soll diese aus einem grundsätzlich gleichberechtigten Dreiergremium, das für sechs Jahre gewählt wird. Der Vorsitz soll alle zwei Jahre wechseln. Ein entsprechender Ministerratsvortrag wurde beim letzten Ministerrat vor der Sommerpause am Mittwoch beschlossen. Ein konkreter Gesetzesentwurf soll bis zum Herbst ausgearbeitet werden.

Messenger-Überwachung trotz starken Widerstands beschlossen

Wien - Nach Jahren der Diskussion ist die Messenger-Überwachung am Mittwochnachmittag vom Nationalrat ermöglicht worden. Widerstand gab es nicht nur von FPÖ und Grünen, sondern auch innerhalb der Koalition. NEOS-Mandatar Nikolaus Scherak und Klubkollegin Stephanie Krisper stimmten gegen die Vorlage. Mit dieser wird es künftig für den Staatsschutz möglich sein, sowohl unverschlüsselte als auch verschlüsselte Nachrichten bei Messenger-Diensten wie WhatsApp oder Signal auszulesen.

Griechenland nimmt keine Asylanträge mehr aus Nordafrika an

Athen - Wegen einer Migrationswelle aus Nordafrika will Griechenland keine Asylanträge aus der Region mehr bearbeiten. Dies teilte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Mittwoch in Athen mit. Die Maßnahme sei für drei Monate befristet. In jüngster Zeit waren vermehrt Ankünfte auf der griechischen Insel Kreta registriert worden. Mitsotakis äußerte sich einen Tag nach einem geplatzten Treffen einer EU-Delegation mit Behördenvertretern in Libyen.

OECD: Austro-Erwerbsbevölkerung schrumpft bis 2060 massiv

Paris/Wien - Die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter wird in Österreich laut aktueller OECD-Prognose bis zum Jahr 2060 um rund 24 Prozent und in Deutschland um 23 Prozent schrumpfen. Der prognostizierte Rückgang in allen 38 OECD-Mitgliedsstaaten beträgt im Schnitt nur 8 Prozent. Das Altern der Bevölkerung in den kommenden Jahrzehnten wird nach Einschätzung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Industriestaaten wirtschaftlich unter Druck setzen.

18 Monate teilbedingte Haft nach Unfall mit fünf Toten in NÖ

Wiener Neustadt - Nach einem Unfall mit fünf Toten im April auf der Südautobahn (A2) bei Scheiblingkirchen (Bezirk Neunkirchen) hat ein Kleinbus-Lenker am Mittwoch in Wiener Neustadt nicht rechtskräftig 18 Monate Haft, davon zwölf Monate bedingt, erhalten. Der 52-Jährige soll übermüdet und durch sein Handy abgelenkt gewesen sein, als er auf einen Lkw auffuhr. Der Ukrainer wurde wegen grob fahrlässiger Tötung, fahrlässiger Körperverletzung und fahrlässiger Gemeingefährdung schuldig gesprochen.

Verkauf von legalem Hanf ab Ende Juli in den Trafiken

Wien - Der Verkauf von legalem, rauchbaren Hanf soll Ende Juli in den Trafiken starten. Den Tabakgroßhändlern wurden die ersten dafür notwendigen Bewilligungen erteilt, gab das Finanzministerium am Mittwoch bekannt. Hintergrund ist eine Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs, wonach der Verkauf von Cannabisblüten mit einem THC-Gehalt von maximal 0,3 Prozent der Tabaksteuer unterliege, unter das Tabakmonopolgesetz falle und damit Trafiken vorbehalten sei.

Hitzeschutzverordnung für Arbeit im Freien kommt ab 2026

Wien - Wer im Freien arbeitet, soll ab 2026 besser vor Hitze geschützt werden. Ermöglicht wird das durch die Hitzeschutzverordnung, die am Mittwoch in Begutachtung geht. Im Nationalrat bezeichnete SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann den Schritt als "Meilenstein". Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen damit einen Hitzeschutzplan umsetzen, wenn die GeoSphere Austria eine Hitzewarnung mindestens der Stufe zwei (30 bis 34 Grad) ausgibt.

ÖGK-Defizit 2024 höher als erwartet

Wien - Das Defizit der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) ist im Vorjahr mit 551,6 Millionen Euro noch größer als erwartet ausgefallen. Das entspricht einem Anteil von 2,7 Prozent am Gesamtbudget in Höhe von 20,8 Mrd. Euro, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Bilanzergebnis der ÖGK hervorgeht. Verantwortlich dafür gemacht werden die intensive Inanspruchnahme medizinischer Leistungen und die schwierigen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen.

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red