APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Ein Schwurgericht hat am Donnerstag im Grauen Haus die zeitlich unbefristete Unterbringung jenes psychisch kranken, nicht schuldfähigen Mannes in einem forensisch-therapeutischen Zentrum angeordnet, der am 3. Februar 2025 in Wien-Landstraße eine Mitarbeiterin einer Anwaltskanzlei niedergestochen und lebensgefährlich verletzt hatte. Die Unterbringung im Maßnahmenvollzug sei "alternativlos", stellte der vorsitzende Richter fest. Die Entscheidung ist bereits rechtskräftig.

EU-Parlament lehnt Misstrauensantrag gegen von der Leyen ab

Brüssel/Straßburg - Der vom rechten, rumänischen Abgeordneten Gheorghe Piperea von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) vorige Woche eingebrachte Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist am Donnerstag in Straßburg vom Plenum wie erwartet abgelehnt worden. Es ging um von von der Leyen zurückgewiesene Vorwürfe zur Corona-Politik der Kommission und der angeblichen Einflussnahme auf Wahlen in Mitgliedstaaten wie Rumänien und Deutschland.

TikTok - EU-Untersuchung wegen Datenspeicherung in China

Peking/Dublin - Die irische Datenschutzbehörde (DPC) hat eine Untersuchung gegen TikTok eingeleitet. Hintergrund des Vorgehens im Auftrag der EU ist die Speicherung persönlicher Daten europäischer Nutzer der Videoplattform auf Servern in China, wie die DPC am Donnerstag mitteilte. Die Behörde war demnach von TikTok im April darüber informiert worden, dass einige europäische Nutzerdaten nach China geflossen waren.

Israel verspricht mehr Hilfslieferungen für Gazastreifen

Wien - Der israelische Außenminister Gideon Saar hat am Donnerstag bei seinem Besuch in Wien eine Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen zugesagt. "Es wird mehr Lkw, mehr Zugänge und mehr Routen für humanitäre Einsätze geben", sagte Saar in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) und ihrem Amtskollegen aus Deutschland, Johann Wadephul. Die drei Außenminister wollen sich künftig regelmäßig treffen, im sogenannten "Wiener Trilog".

Einigung EU-Israel zu mehr Hilfslieferungen für Gazastreifen

Brüssel - Die EU und Israel haben sich nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas auf eine Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen verständigt. Unter anderem sollen mehr Lastwagen mit Hilfsgütern in das Gebiet fahren und Grenzübergänge sowie bestimmte Routen geöffnet werden, sagte Kallas am Donnerstag. "Diese Maßnahmen sind bereits umgesetzt oder treten in den kommenden Tagen in Kraft", fügt sie hinzu.

Selenskyj fordert bei Wiederaufbaukonferenz Marshall-Plan

Rom - In Rom hat am Donnerstag eine zweitägige Ukraine-Wiederaufbaukonferenz begonnen. Das Treffen, das gemeinsam von Italien und der Ukraine ausgerichtet wird, begann mit einer Rede der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die die Delegationen aus den verschiedenen Ländern, darunter Österreich, begrüßte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte bei der Konferenz einen Marshall-Plan für sein Land.

Österreich und Bayern wollen Slot-System für Transitverkehr

Wien/Innsbruck - Österreich und Bayern wollen gemeinsam mit Italien das geplante digitale Slot-System mit buchbaren Lkw-Fahrten zur Entlastung des Transitverkehrs am Brenner voranbringen. Darauf hätten sich beide Seiten geeinigt, sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder am Donnerstag nach einem Arbeitsbesuch bei Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) in Wien. Stocker sagte, er wolle kommenden Dienstag mit der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni darüber reden.

Irreguläre Grenzübertritte in EU gehen zurück

Warschau/Brüssel - Die Zahl der registrierten illegalen Grenzübertritte in die Europäische Union ist in den ersten sechs Monaten dieses Jahres um 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurückgegangen. Das geht aus vorläufigen Zahlen der EU-Grenzschutzbehörde Frontex mit Sitz in Warschau hervor. Die stärksten Rückgänge seien auf der Westbalkanroute (-53 Prozent), an den östlichen Landgrenzen (-50 Prozent) und auf der westafrikanischen Route (-41 Prozent) verzeichnet worden, so Frontex.

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red