APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Dass Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) die Kassenfusion als Fehler bezeichnet und eine "Reform der Reform" gefordert hat, sorgt für Debatten. Der Obmann der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), Andreas Huss, lobte die "Einsicht" Mattles. In den anderen Ländern teilten die Kritik vor allem SPÖ-Vertreter, aber - zurückhaltender - auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Die Bundes-ÖVP und die Grünen warnten vor einer Rückkehr zu alten Strukturen.

Trump kündigt Lieferung von Patriot-Raketen für Ukraine an

Washington/Kiew (Kyjiw) - US-Präsident Donald Trump will nach eigenen Angaben Patriot-Waffensysteme an die Europäische Union verkaufen, damit sie an die Ukraine geliefert werden können. Vor Journalisten in den USA sagte er: "Für uns wird das ein Geschäft sein, und wir werden ihnen Patriots senden, die sie dringend brauchen." Die Zahl der Waffen stehe noch nicht fest, so der Präsident. Am Montag hielt sich der US-Sonderbeauftragte Keith Kellogg zu einem Besuch in der Ukraine auf.

Tote in Sumy und Charkiw nach russischen Angriffen

Moskau - Bei jüngsten, russischen Angriffen sind nach Angaben ukrainischer Behörden drei Menschen getötet worden. In der Region Sumy im Nordosten der Ukraine seien bei mehreren Angriffen zwei Männer getötet und zehn Menschen verletzt worden, schrieb die Staatsanwaltschaft des Gebiets bei Facebook. In der Region Charkiw sei bei einer Attacke ebenfalls ein Mann getötet worden, teilte der Militärgouverneur Oleh Synjehubow mit. Außerdem gab es demnach sieben Verletzte.

Staatsanwaltschaft klagte IS-Rückkehrerin Maria G. an

Salzburg/Wien - Die Staatsanwaltschaft Salzburg hat Anklage gegen die IS-Rückkehrerin Maria G. erhoben. Sie lege der im März 2025 nach Österreich zurückgeholten Frau die Verbrechen der terroristischen Vereinigung und der kriminellen Organisation zur Last, teilte die Behörde am Montag mit. Die 2013 zum Islam konvertierte Salzburgerin habe sich an der Terrororganisation "Islamischer Staat" beteiligt, indem sie sich - inspiriert von Propagandafilmen des IS - entschied, nach Syrien zu gehen.

Militärparade zum französischen Nationalfeiertag in Paris

Paris - Mit einer Abnahme der Truppen durch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat am Montag die Militärparade zum französischen Nationalfeiertag in Paris begonnen. An der traditionellen Parade beteiligen sich etwa 7.000 Soldatinnen und Soldaten, 65 Flugzeuge, knapp 250 Fahrzeuge und 200 Pferde der Republikanischen Garde. Vor dem Hintergrund der vielen internationalen Konflikte wollen die französischen Streitkräfte insbesondere ihre schnelle Einsatzfähigkeit demonstrieren.

Neue Gewalt in Syrien mit Dutzenden Toten im Süden

Damaskus - In Syrien ist trotz Bemühungen um mehr Stabilität erneut Gewalt ausgebrochen. In der südlichen Provinz Suweida wurden mindestens 50 Menschen bei Zusammenstößen bewaffneter Gruppen getötet, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Morgen berichtete. Darunter seien 34 Angehörige der drusischen Minderheit sowie zehn Beduinen und sechs Regierungssoldaten. Dutzende Menschen seien verletzt worden, einige davon lebensgefährlich. Unter den Opfern seien auch Kinder.

NGOs mit 159 Menschenrechts-Forderungen an Österreich

Wien - Die Menschenrechtssituation in Österreich lässt diversen NGOs zufolge zu wünschen übrig. Im Zuge des "Universal Periodic Reviews" (UPR) der UNO haben sie deshalb in einer gemeinsamen Stellungnahme 159 Forderungen gestellt. Darunter findet sich eine Rücknahme der Messenger-Überwachung genauso wie Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen und ein Recht auf Wohnen in der Verfassung, sagte Florian Horn von der Österreichischen Liga für Menschenrechte bei einer Pressekonferenz am Montag.

EU-Agrarminister diskutieren Marktlage

Brüssel - Beim Treffen der für Landwirtschaft und Fischerei zuständigen EU-Ministerinnen und -Minister am Montag in Brüssel wird über die aktuelle Marktlage für Agrarerzeugnisse und Rohstoffe sowie über Möglichkeiten zur Diversifizierung der Proteinquellen für Lebens- und Futtermittel diskutiert. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) betonte vor dem Treffen, er fordere Vereinfachungen bei der EU-Entwaldungsverordnung und eine zentral finanzierte Gemeinsame Agrarpolitik.

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red