APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Brüssel/Washington - Die USA und die NATO haben sich auf "massive" Waffenlieferungen für die Ukraine geeinigt. Die Vereinbarung bedeute, "dass die Ukraine ihre Hände an wirklich massive Mengen an militärischer Ausrüstung bekommen" werde, sagte NATO-Generalsekretär Mark Rutte am Montag bei einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington. Der wiederum droht Handelspartnern Russlands mit Zöllen in Höhe von etwa 100 Prozent.

Neue Verhandlungen im andauernden Zollstreit mit den USA

Brüssel - Das Gezerre rund um einen Handelsdeal mit den USA wegen laufender und jüngster, am Samstag geäußerter Zolldrohungen durch US-Präsident Donald Trump dauert an. Nachdem die weiterhin verhandlungsbereite EU am Montag Gegenzölle im Wert von 72 Mrd. Euro androhte, zeigte sich nämlich auch Trump offen für weitere Verhandlungen mit Brüssel, bevor ab Anfang August höhere US-Zölle und EU-Gegentarife gelten könnten. EU-Vertreter würden für Gespräche in die USA kommen, so Trump.

Mattle-Kritik an Kassenfusion führt zu neuer Debatte

Wien - Dass Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) die Kassenfusion als Fehler bezeichnet und eine "Reform der Reform" gefordert hat, sorgt für Debatten. Der Obmann der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), Andreas Huss, lobte die "Einsicht" Mattles. In den anderen Ländern teilten die Kritik vor allem SPÖ-Vertreter, aber - zurückhaltender - auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Die Bundes-ÖVP und die Grünen warnten vor einer Rückkehr zu alten Strukturen.

Misstrauensantrag gegen rumänische Regierung gescheitert

Bukarest - In Rumänien ist ein Misstrauensantrag der Rechtspopulisten gegen die neue Koalitionsregierung unter Premierminister Ilie Bolojan (Liberale Partei/PNL) und deren Spar- und Steuerpaket am Montag gescheitert. Nur die 134 Parlamentarier der ultrarechten Opposition stimmten für den Abgang der Regierung, während die restlichen Abgeordneten die Abstimmung boykottierten. Um die Regierung zu stürzen, wären 233 Ja-Stimmen nötig gewesen.

Vermittler suchen "innovative" Lösung für Gaza-Waffenruhe

Dubai - Die Vermittler zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas arbeiten daran, Hürden bei den indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen zu überwinden. "Die Vermittler testen innovative Mechanismen, um die verbliebenen Differenzen zu überkommen", hieß es am Montag aus Verhandlungskreisen. Die aktuelle Dynamik der Gespräche solle nicht verloren gehen. Die Hamas warf Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu indes mangelnde Bereitschaft zur Einigung vor.

Berliner Prozess um Anschlagsplan gegen Wiener Swift-Konzert

Wien/Berlin - Wegen mutmaßlicher Beteiligung an Plänen für einen Anschlag auf ein Konzert der US-Sängerin Taylor Swift im August 2024 in Wien muss sich seit Montag ein 15-Jähriger vor dem Berliner Kammergericht verantworten. Wegen des Alters des Angeklagten wurde die Öffentlichkeit noch vor der Verlesung der Anklageschrift ausgeschlossen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Swyrydenko soll neue ukrainische Regierung führen

Kiew (Kyjiw) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will die Regierung umbilden und seine Wirtschaftsministerin zur neuen Ministerpräsidentin machen. "Ich habe vorgeschlagen, dass Julia Swyrydenko die ukrainische Regierung führen und deren Arbeit wesentlich erneuern soll", erklärte Selenskyj am Montag. Sofern das Parlament zustimme, werde Swyrydenko Amtsinhaber Denys Schmygal ablösen. Die designierte Regierungschefin kündigte umgehend weitere Personalwechsel im Kabinett an.

Rund 90 Tote nach neuer Gewalt in Syrien

Damaskus - In Syrien sind trotz der Bemühungen um mehr Stabilität bei erneuten Unruhen Dutzende Menschen ums Leben gekommen. In der südlichen Provinz Suwaida wurden mindestens 89 Menschen bei Zusammenstößen bewaffneter Gruppen getötet, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte. Darunter seien 50 Angehörige der drusischen Minderheit, 18 Beduinen und 14 Regierungssoldaten. Dutzende Menschen seien zudem verletzt worden, einige davon lebensgefährlich.

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red