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Brüssel/Washington - US-Präsident Donald Trump zieht nach wochenlangen erfolglosen Bemühungen um ein Entgegenkommen Russlands im Ukraine-Krieg die Zügel an: Trump kündigte am Montag gemeinsam mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte in einer Kehrtwende seiner bisherigen Politik eine umfangreiche Waffenlieferung an die Ukraine an. Zudem drohte er mit Sanktionen, mit denen auch russische Öl-Exporte und damit eine der wichtigsten Einnahmequellen der Regierung in Moskau getroffen werden sollen.

Neue Verhandlungen im andauernden Zollstreit mit den USA

Brüssel - Das Gezerre rund um einen Handelsdeal mit den USA wegen laufender und jüngster, am Samstag geäußerter Zolldrohungen durch US-Präsident Donald Trump dauert an. Nachdem die weiterhin verhandlungsbereite EU am Montag Gegenzölle im Wert von 72 Mrd. Euro androhte, zeigte sich nämlich auch Trump offen für weitere Verhandlungen mit Brüssel, bevor ab Anfang August höhere US-Zölle und EU-Gegentarife gelten könnten. EU-Vertreter würden für Gespräche in die USA kommen, so Trump.

Mattle-Kritik an Kassenfusion führt zu neuer Debatte

Wien - Dass Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) die Kassenfusion als Fehler bezeichnet und eine "Reform der Reform" gefordert hat, sorgt für Debatten. Der Obmann der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), Andreas Huss, lobte die "Einsicht" Mattles. In den anderen Ländern teilten die Kritik vor allem SPÖ-Vertreter, aber - zurückhaltender - auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Die Bundes-ÖVP und die Grünen warnten vor einer Rückkehr zu alten Strukturen.

Misstrauensantrag gegen rumänische Regierung gescheitert

Bukarest - In Rumänien ist ein Misstrauensantrag der Rechtspopulisten gegen die neue Koalitionsregierung unter Premierminister Ilie Bolojan (Liberale Partei/PNL) und deren Spar- und Steuerpaket am Montag gescheitert. Nur die 134 Parlamentarier der ultrarechten Opposition stimmten für den Abgang der Regierung, während die restlichen Abgeordneten die Abstimmung boykottierten. Um die Regierung zu stürzen, wären 233 Ja-Stimmen nötig gewesen.

Vermittler suchen "innovative" Lösung für Gaza-Waffenruhe

Dubai - Die Vermittler zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas arbeiten daran, Hürden bei den indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen zu überwinden. "Die Vermittler testen innovative Mechanismen, um die verbliebenen Differenzen zu überkommen", hieß es am Montag aus Verhandlungskreisen. Die aktuelle Dynamik der Gespräche solle nicht verloren gehen. Die Hamas warf Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu indes mangelnde Bereitschaft zur Einigung vor.

Berichte über Massaker mit mehr als 200 Toten im Sudan

Khartum - Bei einem Angriff der Miliz RSF ist es im sudanesischen Bundesstaat Nord Kordofan Berichten zufolge in mehreren Dörfern zu Massakern gekommen. Allein in einem Dorf seien mehr als 200 Menschen getötet worden, berichtete die sudanesische Nichtregierungsorganisation Emergency Lawyers in einem Post auf der Plattform X. Die meisten von ihnen seien in ihren Häusern verbrannt. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig verifizieren.

Supreme Court lässt Trump Bildungsministerium auflösen

Washington - US-Präsident Donald Trump kann seine weitgehende Auflösung des Bildungsministeriums fortführen. Der Oberste Gerichtshof machte am Montag dafür den Weg frei. Die Richter hoben die Anordnung eines Bundesrichters auf, die die Entlassung von 1.400 Mitarbeitern der Behörde rückgängig gemacht hatte.

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red