APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Die Bundesregierung hat am Mittwoch bei ihrem Sommer-Ministerrat eine Erleichterung bzw. Beschleunigung von verschiedenen Genehmigungsverfahren - etwa bei großen Infrastrukturprojekten - auf den Weg gebracht. Neben Großverfahren im Verwaltungsbereich will die Koalition auch Umweltverträglichkeitsprüfungen beschleunigen, ebenso soll es Maßnahmen im Energiesektor geben. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) betonte, es gehe darum, den Wirtschaftsstandort Österreich zu sichern.

Hilfsorganisationen warnen vor Hungertoten im Gazastreifen

Jerusalem - Mehr als 100 Hilfsorganisationen haben angesichts der verheerenden Lage im Gazastreifen wegen Israels Krieg gegen die militante Palästinenserorganisation Hamas vor der Ausbreitung einer "Massenhungersnot" gewarnt. In einer am Mittwoch veröffentlichten und von 111 Organisationen unterzeichneten Erklärung hieß es, dass "unsere Kollegen und die Menschen, denen wir helfen, dahinsiechen". Zu den Unterzeichnern gehören Ärzte ohne Grenzen (MSF), Save the Children und Oxfam.

Stocker: Regierung in Bezug auf Nahost geeint

Wien - Die Bundesregierung hat betont, dass es in Bezug auf Österreichs Haltung zu Israel keine Unstimmigkeiten gebe. Die von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) mitunterzeichnete Erklärung, in der auf ein Ende des Gazakriegs gedrängt wurde, sei abgestimmt und "keine Änderung der Position Österreichs", so Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am Mittwoch vor dem Sommerministerrat. Es würden Haarrisse in der Koalition gesucht werden, "aber es ist kein Haarriss", so Stocker.

Verfassungsrichter prüfen Kärntner Windkraft-Volksbefragung

Klagenfurt/Waidhofen a.d. Thaya - Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) prüft wegen einer möglicherweise wertenden Fragestellung die Kärntner Volksbefragung zur Windkraft. Eine knappe Mehrheit hatte sich im Jänner für ein Verbot neuer Windräder ausgesprochen. Die Fragestellung scheine eine wertende Beifügung zu enthalten, teilte der VfGH am Mittwoch mit. Eine Befragung über Windräder in Waidhofen an der Thaya in Niederösterreich haben die Verfassungsrichter aufgehoben.

Kiew und Moskau führen in Istanbul neue Verhandlungen

Istanbul - Russland und die Ukraine wollen am Mittwoch in Istanbul ihre im Frühling aufgenommenen Friedensverhandlungen fortsetzen. Nach Angaben des Kreml beginnen die Gespräche am Abend. Beide Delegationen waren auf dem Weg in die Türkei. Das Flugzeug mit den Abgesandten sei in Moskau gestartet, meldeten russische Nachrichtenagenturen am Vormittag. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Erwartungen an die neue Verhandlungsrunde aber gedämpft.

Proteste gegen neues Korruptionsgesetz in der Ukraine

Kiew (Kyjiw)/Wien - In der Ukraine sind am Dienstagabend Hunderte Menschen auf die Straße gegangen, die um die Unabhängigkeit der Korruptionsermittler im Land fürchten. Am Abend hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Gesetz unterzeichnet, das Befugnisse der beiden Antikorruptionsbehörden NABU und SAP beschneidet. Demonstrationen fanden in Kiew, Lwiw (Lemberg), Odessa und Dnipro statt. Die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos äußerte sich am Mittwoch besorgt.

Obama sieht Ablenkungsmanöver Trumps in Epstein-Affäre

Washington/New York - Ex-US-Präsident Barack Obama hat Putschvorwürfe des heutigen Präsidenten Donald Trump scharf zurückgewiesen. Diese Anschuldigungen seien "lächerlich und ein schwacher Versuch der Ablenkung" von der Epstein-Affäre, erklärte Obamas Büro am Dienstag. In der Affäre geht es auch um Trumps eigene Beziehungen zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein. Das US-Repräsentantenhaus ging indes in die Sommerpause. Ein Votum über die Freigabe von Epstein-Aktien wurde so verhindert.

Proteste im Iran wegen Wasser- und Strommangels

Teheran - Aus Protest gegen Wasserknappheit und Stromausfälle sind im Iran Berichten zufolge am Mittwoch Menschen auf die Straße gegangen. In der nordöstlichen Stadt Sabzevar versammelten sich Demonstranten vor dem lokalen Gouverneursamt, berichtete das in den USA ansässige Menschenrechtsnetzwerk HRANA. In einem von den Aktivisten geteilten Video sind Slogans einer Menschenmenge zu hören, die den Gouverneur zum Handeln auffordern. Dies ließ sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red