APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Die Bundesregierung hat am Mittwoch bei ihrem Sommer-Ministerrat eine Erleichterung bzw. Beschleunigung von verschiedenen Genehmigungsverfahren - etwa bei großen Infrastrukturprojekten - auf den Weg gebracht. Neben Großverfahren im Verwaltungsbereich will die Koalition auch Umweltverträglichkeitsprüfungen beschleunigen, ebenso soll es Maßnahmen im Energiesektor geben. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) betonte, es gehe darum, den Wirtschaftsstandort Österreich zu sichern.

Hilfsorganisationen warnen vor Hungertoten im Gazastreifen

Jerusalem - Mehr als 100 Hilfsorganisationen haben angesichts der verheerenden Lage im Gazastreifen wegen Israels Krieg gegen die militante Palästinenserorganisation Hamas vor der Ausbreitung einer "Massenhungersnot" gewarnt. In einer am Mittwoch veröffentlichten und von 111 Organisationen unterzeichneten Erklärung hieß es, dass "unsere Kollegen und die Menschen, denen wir helfen, dahinsiechen". Zu den Unterzeichnern gehören Ärzte ohne Grenzen (MSF), Save the Children und Oxfam.

Stocker: Regierung in Bezug auf Nahost geeint

Wien - Die Bundesregierung hat betont, dass es in Bezug auf Österreichs Haltung zu Israel keine Unstimmigkeiten gebe. Die von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) mitunterzeichnete Erklärung, in der auf ein Ende des Gazakriegs gedrängt wurde, sei abgestimmt und "keine Änderung der Position Österreichs", so Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am Mittwoch vor dem Sommerministerrat. Es würden Haarrisse in der Koalition gesucht werden, "aber es ist kein Haarriss", so Stocker.

Kiew und Moskau führen in Istanbul neue Verhandlungen

Istanbul - Russland und die Ukraine wollen am Mittwoch in Istanbul ihre im Frühling aufgenommenen Friedensverhandlungen fortsetzen. Nach Angaben des Kreml beginnen die Gespräche am Abend. Beide Delegationen waren auf dem Weg in die Türkei. Die Gespräche sollen um 18.00 Uhr MESZ im Hotel Ciragan-Palast beginnen, hieß es aus Quellen im türkischen Außenministerium. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Erwartungen an die neue Verhandlungsrunde zuvor gedämpft.

Selenskyj wegen neuem Korruptionsgesetz unter Druck

Kiew (Kyjiw)/Wien - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gerät wegen seines Vorgehens gegen die Korruptionsbekämpfung unter Druck im Inland und bei seinen EU-Verbündeten. Selenskyj hatte am Dienstagabend ein Gesetz unterzeichnet, das Befugnisse der beiden Antikorruptionsbehörden NABU und SAP beschneidet. In der Ukraine gingen tausende Menschen auf die Straße, die um die Unabhängigkeit der Korruptionsermittler fürchten. Demonstrationen fanden in Kiew, Lwiw, Odessa und Dnipro statt.

Zollstreit: Gespräche und Vorbereitungen auf Gegenmaßnahmen

Brüssel - Im vom US-Präsidenten Donald Trump losgetretenen Zollstreit mit den USA will EU-Handelskommissar Maros Sefcovic am Mittwochnachmittag (MESZ) erneut mit US-Handelsminister Howard Lutnick sprechen. Im Anschluss werde die Kommission die 27 Mitgliedsländer über den Stand der Verhandlungen informieren, teilte ein Sprecher der Behörde am Mittwoch mit. Ziel sei weiter, bis zur von Trump gesetzten Frist am 1. August einen Kompromiss auszuhandeln.

Verfassungsrichter prüfen Kärntner Windkraft-Volksbefragung

Klagenfurt/Waidhofen a.d. Thaya - Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) prüft wegen einer möglicherweise wertenden Fragestellung die Kärntner Volksbefragung zur Windkraft. Eine knappe Mehrheit hatte sich im Jänner für ein Verbot neuer Windräder ausgesprochen. Die Fragestellung scheine eine wertende Beifügung zu enthalten, teilte der VfGH am Mittwoch mit. Eine Befragung über Windräder in Waidhofen an der Thaya in Niederösterreich haben die Verfassungsrichter aufgehoben.

Polens Regierung umgebaut - Außenminister wird Vize von Tusk

Warschau/Brüssel - Vor Amtsantritt des rechtskonservativen Präsidenten Karol Nawrocki in Polen hat Ministerpräsident Donald Tusk seine Mitte-Links-Regierung umgebaut. Es sei wichtig, dass die neue Regierung für Ordnung in Polen, für äußere Sicherheit und die Zukunft des Landes sorge, sagte er. Er gestand ein, dass Anlass der Umbildung das "politische Erdbeben" der Präsidentenwahl war, die für das Regierungslager verloren gegangen war.

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red