12.08.2025 17:30:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Syrer darf laut EGMR vorerst nicht abgeschoben werden

Wien/Straßburg - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem weiteren Fall eine geplante Abschiebung nach Syrien vorübergehend gestoppt. Das bestätigte das Innenministerium auf APA-Anfrage. Das Ressort sah die Entwicklung in einer schriftlichen Stellungnahme gelassen. Es handle sich bei der Maßnahme - wie bereits in einem Fall zuvor - um eine sogenannte "Interims Measure". Dies sei "keine Überraschung" und "absolut nichts Ungewöhnliches".

Nach Amoklauf startet Schulbetrieb an Ausweichstandort

Graz - Nach dem Amoklauf im Juni mit zehn Todesopfern im BORG Dreierschützengasse in Graz wird der Schulbetrieb ab September nicht in der Schule über die Bühne gehen. Nach dem Treffen der Steuerungsgruppe zur Vorbereitung des neuen Schuljahres hieß es am Dienstag in einer Aussendung der Bildungsdirektion, dass der Schulbetrieb in einem Gebäude des Technologiekonzerns AVL nördlich der benachbarten Helmut-List-Halle stattfinden wird - wahrscheinlich das ganze Schuljahr.

Stocker sagt Montenegro umfassende Hilfe auf Weg in EU zu

Podgorica - Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat Montenegro umfassende Unterstützung auf dem Weg in die EU zugesagt. Bei einem Treffen mit Premierminister Milojko Spajić am Dienstag in Podgorica versprach der Kanzler auch Hilfe gegen die derzeit tobenden Waldbrände in dem Balkanland. Ebenfalls unterzeichnet wurde ein Abkommen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit, welches eine Beteiligung österreichischer Firmen bei Infrastrukturvorhaben im Umfang von zehn Milliarden Euro vorsieht.

"Operation Fox" gegen illegale Migration wird fortgesetzt

Nickelsdorf - Die "Operation Fox", die im Dezember 2022 gestartet wurde, um illegale Migration und das Schlepperwesen an der österreichisch-ungarischen Grenze zu bekämpfen, wird fortgesetzt. Die Zahl der Aufgriffe und der Festnahmen sanken inzwischen "massiv", erklärte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Nickelsdorf (Bezirk Neusiedl am See).

Hamas-Führer zu Gesprächen über Waffenruhe in Kairo erwartet

Jerusalem - Im Ringen um eine Waffenruhe im Gazastreifen wird Hamas-Führer Khalil al-Haya Palästinenserkreisen zufolge noch am Dienstag in Kairo erwartet. Dort soll über eine Wiederaufnahme der Verhandlungen beraten werden. Einem mit den Vorgängen vertrauten Vertreter der Palästinenser zufolge ist die Hamas bereit, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Unterdessen bereitet sich Israels Militär auf die Einnahme der Stadt Gaza vor.

Schülerin-Sturz: Verfahren gegen Lehrerin eingestellt

Imst/Innsbruck - Nach dem tödlichen Sturz einer elfjährigen Schülerin in die Hachleschlucht im Tiroler Imst Ende Mai im Rahmen eines Schulausfluges sind die Ermittlungen gegen eine Lehrerin wegen des Verdachts der grob fahrlässigen Tötung eingestellt worden. Der Frau, die die Klassenwanderung beaufsichtigte, könne "kein schuldhaftes Verhalten" vorgeworfen werden, bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Innsbruck der APA am Dienstag einen Online-Bericht der "Kronen Zeitung".

Regierung eröffnet politischen Herbst mit Klausur

Wien - Die Bundesregierung startet ihre Herbstarbeit mit einer zweitägigen Klausur im Kanzleramt. Wie die Regierungsparteien am Dienstag bekanntgaben, treffen sich die Regierungsmitglieder von ÖVP, SPÖ und NEOS am 2. und 3. September, um die Vorhaben für die kommenden Monate zu besprechen und die politischen Schwerpunkte festzulegen. Den Abschluss der Regierungsklausur bilden der Ministerrat und das anschließende Pressefoyer am Mittwoch mit den Regierungsspitzen.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red

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