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Wien - Das ausnahmslose Verbot des Einfrierens von Eizellen ohne medizinischen Grund ist laut dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig. Ein möglicher sozialer Druck auf Frauen sei kein ausreichender Grund für das Verbot, auch würden keine ethischen Probleme durch das sogenannte "Social Egg Freezing" entstehen. Da dafür mehrere Neuregelungen nötig sind, wird das Verbot erst am 1. April 2027 aufgehoben, wie der VfGH am Dienstag mitteilte.

EU-Parlament stimmt für neue Führerscheinregeln

Straßburg - Das Europaparlament hat neue EU-Führerscheinvorgaben verabschiedet. Die Reform sieht unter anderem einen digitalen Führerschein vor, der bis 2030 über das Smartphone abrufbar sein soll. Künftig können bei schweren Verkehrsverstößen wie Trunkenheit am Steuer oder extremem Rasen EU-weite Fahrverbote verhängt werden. Bisher waren Sanktionen nur auf das jeweilige Land beschränkt. Zudem wird das begleitete Fahren europaweit ausgeweitet.

Ärger um Nexperia - Neue Chipkrise könnte Autowerke stoppen

Wolfsburg - Die deutschen Automobilhersteller stehen womöglich vor einer neuen Halbleiterkrise. Wegen Problemen beim niederländischen Chiphersteller Nexperia könnten schon bald Produktionsstopps drohen, warnt der Verband der Automobilindustrie (VDA). "Die Situation könnte schon in naher Zukunft zu erheblichen Produktionseinschränkungen, gegebenenfalls sogar zu Produktionsstopps führen", warnte VDA-Präsidentin Hildegard Müller.

USA: Keine Pläne für baldigen Gipfel Trump-Putin

Washington - Nach US-Angaben gibt es keine Pläne für ein baldiges Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatsoberhaupt Wladimir Putin. Dies sei nicht "in naher Zukunft" geplant, sagte ein ranghoher Vertreter des Präsidialamtes in Washington am Dienstag. Erst vor wenigen Tagen hat Trump ein weiteres Gipfeltreffen mit Putin ins Gespräch gebracht, das binnen zweier Wochen in Budapest stattfinden könne.

Justizministerium kritisiert Entwurf für Kopftuchverbot

Wien - Neben Religionsvertretern und roten Lehrervertretern übt auch das Justizministerium Kritik am Entwurf zum Kopftuchverbot für Mädchen bis zur achten Schulstufe. Schon 2020 hatte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein unter Schwarz-Blau beschlossenes Verbot in der Volksschule gekippt, weil eine nur auf Muslime abzielende Regelung dem Gebot der religiösen Neutralität des Staates widerspreche. Laut Stellungnahme des Ressorts ist auch bei der neuen Regelung fraglich, ob sie hält.

Trump droht Hamas mit Auslöschung durch regionale Truppen

Doha - Angesichts der brüchigen Waffenruhe im Gazastreifen hat US-Präsident Donald Trump der Hamas mit Auslöschung durch regionale Truppen gedroht. Zahlreiche Verbündete im Nahen Osten und den angrenzenden Gebieten hätten sich bereit erklärt, "mit einer starken Streitmacht in den Gazastreifen zu gehen und 'die Hamas zu erledigen', sollte diese weiterhin gegen ihre Vereinbarung mit uns verstoßen", schrieb der Präsident am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Erste KV-Verhandlungsrunde in Sozialwirtschaft ohne Ergebnis

Wien - Die erste Runde der Kollektivvertragsverhandlungen der Sozialwirtschaft ist am Dienstag ergebnislos zu Ende gegangen. Die Vorstellungen der Verhandler klaffen weiter beträchtlich auseinander. Die Gewerkschaften vida und GPA zeigten sich nach der siebenstündigen Runde in der ÖGB-Zentrale verärgert und kündigten Aktionen in der Arbeitszeit an, um ihre Kampfbereitschaft zu demonstrieren. Die Arbeitgeber verwiesen dagegen auf die "dramatische" finanzielle Situation.

EU plant Paket gegen unerwünschte Migration aus Afrika

Brüssel - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat 675 Millionen Euro für den Kampf gegen unerwünschte Migration aus Nordafrika in Aussicht gestellt. Ein umfassendes Paket zur Bekämpfung illegaler Migration und Schlepperkriminalität werde in Kürze verabschiedet, schrieb die deutsche Politikerin in einem Brief an die europäischen Staats- und Regierungschefs vor dem EU-Gipfel am Donnerstag.

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red