APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - In einer Sondersitzung am Dienstag hat der Nationalrat die Senkung der Elektrizitätsabgabe beschlossen. Sie wird im Kalenderjahr 2026 von derzeit 1,5 Cent je Kilowattstunde (kWh) auf 0,82 Cent reduziert. Für private Haushalte ist ein Satz von 0,1 Cent je kWh vorgesehen. Mit Ende 2026 läuft die Maßnahme wieder aus. Das von SPÖ, ÖVP und NEOS eingebrachte Vorhaben unterstützten auch die Grünen. Kritik kam von den Freiheitlichen, die ihre Zustimmung verweigerten.

Neuerliche Streiks in der Sozialwirtschaft ab heute

Wien/Österreich-weit - Ab dem heutigen Dienstag bis Donnerstag wird wegen der seit Wochen stockenden Kollektivvertragsverhandlungen in der Sozialwirtschaft neuerlich im ganzen Land gestreikt. Nach dem Scheitern der Gespräche in der vierten Verhandlungsrunde in der Nacht auf vergangenen Freitag will die Arbeitnehmerseite den Druck erhöhen. Konkret wurden an 350 Standorten in ganz Österreich Streiks angemeldet, weitere könnten dazu kommen. Weiter verhandelt wird im Jänner.

Kreml: Weihnachtswaffenruhe nur bei Friedensabkommen

Moskau - Der Kreml knüpft eine von der Ukraine vorgeschlagene Weihnachtswaffenruhe an ein Friedensabkommen. Russland wolle keine Waffenruhe, die es Kiew erlaube, sich auf weitere Kämpfe vorzubereiten, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Außerdem ist Moskau laut Vize-Außenminister Sergej Rjabkow zu keinerlei territorialen Zugeständnissen bereit. Unterdessen forderte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, Russland für das "Verbrechen der Aggression" zur Verantwortung zu ziehen.

Sechsjährige zeigte Notsignal: Stiefvater freigesprochen

Wien - Eher überraschend ist am Dienstag ein Mann am Wiener Straflandesgericht freigesprochen worden, der festgenommen worden war, nachdem seine sechsjährige Stieftochter bei einer Polizeikontrolle ein SOS-Notsignal mit der Hand gezeigt hatte. Sowohl die Lebensgefährtin als auch die Stieftochter entschlugen sich der Aussage, wodurch die Richterin den Angeklagten auf freien Fuß setzen musste. Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf Rechtsmittel, das Urteil ist somit rechtskräftig.

Burgenland bringt Teile des Strommarktgesetzes vor VfGH

Eisenstadt - Das Land Burgenland will beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eine gerechte Verteilung der Netzkosten beim Ausbau der Erneuerbaren Energie einklagen. Das neue Strommarktgesetz biete in dieser Hinsicht "keine faire Lösung", meinte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Dienstag. Die Klage werde derzeit erarbeitet und soll in den kommenden Wochen eingebracht werden.

Spekulation um EU-Kompensationsmodell bei Verbrenner-Aus

Berlin - Kurz vor der Vorstellung ihrer Vorschläge für Änderungen an den Abgasvorgaben für Autos ab 2035 prüft die EU-Kommission einem Medienbericht zufolge offenbar ein neues Kompensationsmodell. Die Kommission erwäge die Einführung fester Quoten, um auch nach 2035 die Zulassung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor zu ermöglichen, berichtete das "Handelsblatt" am Montag unter Berufung auf hochrangige Kommissionskreise.

Anreize für das Arbeiten im Alter in Vorbereitung

Wien - Die Bundesregierung nimmt sich zum Jahresabschluss vor, Anreize für Pensionistinnen und Pensionisten für das Arbeiten im Alter zu schaffen. Im Ministerrat am Mittwoch soll ein entsprechendes Paket geschnürt werden, das Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger danach der Öffentlichkeit vorstellen wollen. Details waren am Vortag offen, es wurde verhandelt.

Volksanwalt ortet Schlampereien bei Pilnacek-Ermittlungen

Wien - Die Volksanwaltschaft ortet Ermittlungsfehler rund um den Tod des ehemaligen Sektionschefs Christian Pilnacek. So sei viel zu früh von einem Suizid ausgegangen worden, weswegen mögliche Zeugen und Beweise ignoriert worden seien, beklagte der von der FPÖ gestellte Volksanwalt Christoph Luisser am Dienstag in einer Pressekonferenz. Sein Zwischenbericht liegt im Innenministerium, er erwartet sich Aufklärung durch den von seiner Partei initiierten Untersuchungsausschuss.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red