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APA ots news: Fiskalrat fordert sofortige Einleitung von Strukturreformen und zusätzliche Konsolidierungsschritte

Aktuelle Empfehlungen und Budgetprognose

Wien (APA-ots) - -

Konsolidierungspaket reduziert Finanzierungslücke und ist als erster

wichtiger Schritt zu begrüßen. Die grundlegende Budgetdynamik bleibt

jedoch unverändert.

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Zusätzliche gebietskörperschaftsübergreifende Konsolidierung und

Reformen sind unerlässlich und müssen jetzt eingeleitet werden, um

rechtzeitig zu wirken.

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Mittelfristige Wirkung des Konsolidierungspakets der Regierung

wird deutlich überschätzt.

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Es ist nachvollziehbar, dass von einer kurz im Amt befindlichen

Regierung noch kein detailliertes Maßnahmenpaket zu einem

mittelfristigen Budgetplan erarbeitet werden konnte. Allerdings ist

der vorgelegte Plan hinsichtlich der angestrebten Ziele

unambitioniert: Hohe Budgetdefizite führen zu starkem Anstieg der

Schuldenquote auf historisches Rekordniveau.

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Erwartetes Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (ÜD-Verfahren)

: geplante Unterschreitung der 3%-Defizitgrenze 2028 mit derzeitigem

Budgetplan nicht erreichbar.

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Schuldenquote steigt ohne zusätzliche Maßnahmen nach 2029 weiter,

muss aber nach Beendigung des ÜD-Verfahrens rückgeführt werden. Dazu

müssten zusätzliche Konsolidierungsschritte sofort nach 2029 wirken.

Der Fiskalrat erwartet für die Jahre 2025 und 2026 ein

gesamtstaatliches Budgetdefizit von 4,3% bzw. 4,1% des

Bruttoinlandsprodukts (BIP). Auch mittelfristig wird von keiner

Verbesserung des Budgetsaldos ausgegangen. Die hohen Defizite sind

dabei v. a. auf die starken Ausgabenerhöhungen im Laufe des letzten

Jahrzehnts, die sich über die gesamte Prognoseperiode weiter

fortsetzen, aber auch auf Mindereinnahmen aufgrund der BIP-

Wachstumsschwäche [1] und der Umsetzung von einnahmensenkenden

Maßnahmen der Vergangenheit (u. a. im Rahmen der ökosozialen

Steuerreform) zurückzuführen. Die Konsolidierungsmaßnahmen reichen

laut Fiskalrat nicht aus, um bis 2029 das Budgetdefizit unter die 3%-

Maastricht-Obergrenze zu senken. Die hohen erwarteten Budgetdefizite

führen in jedem Prognosejahr zu einem weiteren Überschreiten der

historischen Schuldenhöchststände. 2029 erreicht die Schuldenquote

91,1% des BIP.

Zwtl.: Geplante Konsolidierungsschritte 2025 und 2026 konsequent

umsetzen und nötigenfalls ergänzen

Ohne Konsolidierungsprogramm würde das Defizit 2025 und 2026 auf

5,3% bzw. 5,4% des BIP steigen. Das von der Regierung geplante

Konsolidierungsvolumen muss durch konsequente Umsetzung der geplanten

Maßnahmen des Budgetplans (in allen Ressorts, Gebietskörperschaften

und außerbudgetären Einheiten wie den ÖBB) und strikten Budgetvollzug

erreicht werden. Sollte sich die vom Fiskalrat erwartete

Unterschreitung der geplanten Konsolidierungsvolumina 2025 und 2026 (

wie z. B. bei den Einsparungen in den Ressorts oder infolge des

Betrugsbekämpfungspakets und gebietskörperschaftsübergreifender

Reformen) abzeichnen, müssen zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen

verabschiedet werden.

Zwtl.: Mittelfristige Konsolidierungspläne durch konkrete Maßnahmen

zeitnah realisieren

Die zusätzlichen Konsolidierungspläne der Regierung ab dem Jahr

2027 sind bisher zum Teil nur mit Überschriften versehen. Zusätzlich

geht die Konsolidierungswirkung einiger der kurzfristig umgesetzten

Maßnahmen zurück. Um das geplante zusätzliche Konsolidierungsvolumen

von jährlich 5,9 Mrd Euro bis 2029 zu erreichen, müssen geplante

Reformen mit konkreten Maßnahmen unterlegt sowie die budgetierten

Einsparungen bei Ländern und Gemeinden erreicht werden. Dazu sind

umgehend zielgerichtete Verhandlungen aller Gebietskörperschaften mit

verbindlichen Zeitplänen bezüglich der Umsetzung von Reformen zu

starten, um die nötige eingeplante Budgetwirkung rechtzeitig zu

erzielen. Selbiges gilt für die Taskforces zu Betrugsbekämpfung und

Förderungen, deren noch völlig offene Resultate ebenfalls bereits in

den Budgetplänen berücksichtigt wurden. Auch hier sind verbindliche

Zeitpläne und Meilensteine, die mit den geplanten Budgetwirkungen in

Einklang stehen, transparent zu formulieren. Auf den zeitlichen

Abstand von Reformumsetzung und Budgetwirkung muss dabei besonderes

Augenmerk gelegt werden. Von den geplanten Einsparungen bis 2029 (

14,6 Mrd Euro) sind laut Fiskalratseinschätzung bisher erst 8,4 Mrd

Euro gesichert.

Zwtl.: Zusatzkonsolidierung von 8,4 Mrd Euro nötig, um erwartetes ÜD-

Verfahren bis Ende 2028 zu beenden

Der Fiskalrat geht davon aus, dass die vorgelegten

Konsolidierungspläne - dies gilt auch bei voller Umsetzung des von

der Regierung geplanten Konsolidierungsvolumens - nicht ausreichen,

um das Budgetdefizit bis 2028 unter die 3%-Defizitgrenze zu senken.

Dafür sind laut Fiskalratsprognose zusätzliche

Konsolidierungsmaßnahmen mit einer Budgetwirkung von 8,4 Mrd Euro im

Jahr 2028 nötig.

Zwtl.: Grundlegende Budgetprobleme müssen durch zeitnahe Reformen

gelöst werden

Der starke Anstieg der Ausgaben setzt sich aufgrund der

voranschreitenden Alterung der österreichischen Gesellschaft in den

Bereichen Gesundheit, Pflege und Pensionen weiter fort. Der Anstieg

der Staatseinnahmen bleibt deutlich hinter dem Ausgabenanstieg

zurück. Zudem führen klimabedingte Budgeteffekte zu einer

zusätzlichen Budgetbelastung. Der Nachhaltigkeitsbericht des

Fiskalrates schätzt eine große langfristige Finanzierungslücke von 7%

des BIP bis 2070. Nur ein Teil davon wird durch die geplante

Konsolidierung geschlossen. Der grundlegenden Budgetdynamik einer

sich ausweitenden Lücke zwischen Staatseinnahmen und Staatsausgaben

muss durch strukturelle Reformmaßnahmen begegnet werden, deren

Budgetwirkung zum Teil sehr lange Vorlaufzeiten (Stichwort

Vertrauensschutz) aufweist. Nötige Reformen müssen daher bereits

jetzt angedacht, verhandelt und ehestmöglich umgesetzt werden, um

rechtzeitig ihre Budgetwirkung zu entfalten.

Zwtl.: Budgetplan der Regierung gefährdet Krisenresilienz und

Erfüllung der Fiskalregeln nach ÜD-Verfahren

Die Regierung plant über die gesamte Haushaltsperiode mit hohen

Budgetdefiziten und damit einem laufenden, deutlichen Anstieg der

Schuldenquote. Laut Fiskalratsprognose steigt die Schuldenquote bis

2029 auf 91,1% des BIP an. Aufgrund des darüber hinaus erwarteten

weiteren Anstiegs der demografiebedingten Ausgaben und des hohen

erwarteten Budgetdefizits 2029 von 4,2% des BIP ist ohne zusätzliche

Konsolidierungsmaßnahmen auch in den Folgejahren von keinem Rückgang

der Schuldenquote auszugehen. Gleichzeitig ergibt sich nach

Beendigung des ÜD-Verfahrens aus den Fiskalregeln eine notwendige

jährliche Rückführung der Schuldenquote um mindestens 0,5% des BIP.

Unter gegenwärtigen Annahmen zur Zins- und Wirtschaftsentwicklung

wird ein Budgetdefizit von rund 2,0% des BIP benötigt, um die

Schuldenquote entsprechend rückzuführen. Zur Erfüllung der

Fiskalregeln ab 2029 ist damit eine zusätzliche Verbesserung des

Budgetsaldos nötig. Diese ist durch rechtzeitig gesetzte zusätzliche

Konsolidierungsmaßnahmen inklusive nötiger Puffer für unerwartete

Entwicklungen sicherzustellen. Die hohe erwartete Schuldenquote führt

ebenfalls zu einem stark eingeschränkten budgetären Spielraum

Österreichs im Fall einer Krise. Potenziell nötige Stützungsmaßnahmen

wären in der erwarteten Budgetlage nur schwer umsetzbar.

Zwtl.: Budgetärer Gestaltungsspielraum muss wiedererlangt werden

Durch umfassende gebietskörperschaftsübergreifende Reformen im

Gesundheits-, Pflege- und Pensionsbereich sowie im Förderwesen bzw.

bei einnahmenerhöhenden Maßnahmen gilt es, budgetäre Spielräume zur

offensiven Gestaltung der österreichischen Wirtschaftspolitik

wiederzuerlangen. Aufgrund der angespannten Budgetlage sollten

budgetschonende Maßnahmen im Klima- und Umweltschutz oder der

Standortpolitik verstärkt umgesetzt werden.

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[1] Die Fiskalratsprognose basiert auf der WIFO-

Konjunkturprognose vom 27.03.2025.

Rückfragehinweis:

Büro des Fiskalrates

Mag. Bernhard Grossmann

Telefon: +43-1-40420-7473

E-Mail: office@fiskalrat.at

Website: www.fiskalrat.at

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