Budget: Bei den Förderungen wird kräftig gekürzt

Freilich ist es mit der Reduktion der Förderungen mit dem Doppelbudget noch nicht getan. Im Gegenteil soll das Einsparungsvolumen im Jahr 2029, also im letzten Jahr des neuen Finanzrahmens, schon 2,1 Milliarden betragen.

Förderungen stiegen zuletzt stark

Dass bei den Förderungen gespart wird, erklärt das Finanzministerium mit einem starken Anstieg in den vergangenen Jahren. 2019 beliefen sich die Auszahlungen des Bundes für Fördermittel auf 6,4 Milliarden. Dieser Wert hat sich bis zum Vorjahr in etwa verdoppelt.

Gleich 557 Millionen sind schon im heurigen Jahr bei den Umweltförderungen an Einsparungen eingeplant. Alleine beim Klimafonds werden 328,5 Millionen zurückgenommen, was einer Förderreduktion um die Hälfte gleich kommt. 177 Millionen weniger gibt es für den Bereich Transformation der Industrie und Energieeffizienz. Zusätzlich zu den Umweltsubventionen als eigener Punkt angeführt werden die Maßnahmen beim Klimaticket (Abschaffung des Gratistickets für 18-Jährige und Verteuerung), die heuer 120 Millionen und ab kommendem Jahr 150 Millionen bringen sollen.

Rückgang bei Breitbandförderung und Investitionsprämie

Ordentlich zurückgefahren wird die Subventionierung der Breitband-Förderung. Hier fallen heuer 150 Millionen weg. Knapp dahinter folgt die Investitionsprämie, bei der man 130 Millionen einspart. Eigentlich waren für sie 383 Millionen eingepreist. Ab 2026 gibt es das Instrument dann gar nicht mehr. 110 Millionen weniger gibt es für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft. Reduziert werden beispielsweise Förderungen für die umfassende Ernteversicherung. Dazu werden 20 Millionen beim Waldfonds einbehalten, wobei die Hälfte nicht bei den Förderungen sondern bei der Ressorteinsparung verbucht wird.

Nachdem der Sport zuletzt budgetär gut behandelt wurde, geht es nun bei den Förderungen wieder 15 Millionen zurück. Zehn Millionen der Einsparung gehen auf die Besondere Sportförderung und fünf Millionen auf die allgemeine Sportförderung zurück.

Weniger Subvention für Kunst und Kultur

Nicht viel besser sieht es für Kunst und Kultur aus. Jedes Jahr werden fünf Millionen an Förderungen weggestrichen. Auch in diesem Bereich hatte es zuletzt eine massive Aufstockung der Mittel gegeben.

Weiters sind etwa beim Bundeskanzleramt "budgetäre Anpassungen" bei den Förderungen zum Schutz religiöser Minderheiten angeführt. Andere Ministerien wie Sozial- und Innenressort versprechen allgemein eine Redimensionierung bei Förderungen.

Starke Kürzung bei EZA

Sehr stark trifft die Konsolidierung Entwicklungszusammenarbeit und Auslandskatastrophenfonds. Zehn Millionen heuer und 40 Millionen im kommenden Jahr fallen weg.

Ab dem kommenden Jahr hofft man, dass die Förderbeträge noch einmal ordentlich nach unten gesenkt werden, nämlich durch Einsparungsideen der eingerichteten Förder-Taskforce. Für 2026 sind schon 150 Millionen unter dem Titel eingepreist. 2029 will man schon 800 Millionen durch Verzicht auf nicht notwendige Subventionen lukrieren.

bei/jeg