Budget - EcoAustria-Direktorin fordert Fokus auf Langfristigkeit

Ihre Forderungen untermauert Köppl-Turyna mit einer von EcoAustria erarbeiteten "Policy Note", also einer angewandt-wissenschaftlichen Publikation zu aktuellen wirtschaftlichen Themen. Im Rahmen dessen wurden auf Basis von aktuellen Berechnungen des Fiskalrats die Effekte möglicher Konsolidierungsmaßnahmen auf die Konjunktur und die langfristige Wertschöpfung untersucht. Konsolidierung sei "jedenfalls so und so keine schöne Sache für die Wirtschaft", so die EcoAustria-Chefin. Das heißt, unabhängig davon, ob die Konsolidierung ausgaben- oder einnahmenseitig erfolgt, müsse man kurzfristig mit "negativen konjunkturellen Effekten" rechnen.

Großes Potenzial bei Leistungen und Förderungen

Ausgabenseitige Konsolidierungen, vor allem über Transfers und den öffentlichen Konsum, versprechen aber eine deutlich höhere Erfolgswahrscheinlichkeit als einnahmenseitige Konsolidierungen, also beispielsweise Erhöhungen im Rahmen der Unternehmens- und Einkommenssteuer. Zu den Transfers zählen alle möglichen Leistungen und Förderungen, also auch Pensionsausgaben. Insgesamt könnten 2025 rund 3 Mrd. Euro und 2026 rund 5 Mrd. Euro durch ausgabenseitige Maßnahmen generiert werden, die Hälfte davon bei den Pensionen. Hier ist vor allem die Anpassung der Pensionen unter der Inflation gemeint. Weitere konkrete ausgabenseitige Maßnahmen wären etwa die Abschaffung der Bildungskarenz sowie der Altersteilzeit, ein Aussetzen der Indexierung von Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld.

Im Bereich der einnahmenseitigen Maßnahmen kommt man laut den Berechnungen von EcoAustria 2025 vergleichsweise für 2025 nur auf 1,4 Mrd. Euro und 2026 auf 1,5 Mrd. Euro. Konkret werden hier etwa die Abschaffung des Pendlerpauschales sowie der pauschalen Besteuerung von Dienstwägen und die Umsatzsteuer-Befreiung für Photovoltaikanlagen angeführt.

Einnahmenseitige Maßnahmen als "ultima ratio"

Zwar sei die konjunkturelle Wirkung bei Konsolidierungsmaßnahmen etwa im Bereich der Pensionsausgaben unklar, langfristig könnten sie aber das Arbeitsangebot und die Wertschöpfung stärken. "Einnahmenseitige Maßnahmen sind aber weniger wahrscheinlich mit einer erfolgreichen Konsolidierung verbunden, deshalb sollten sie nur als 'ultima ratio' ergriffen werden", so Köppl-Turyna. Bei den vermögensbezogenen Steuern sei vor allem die Grundsteuererhöhung langfristig eine sinnvolle Maßnahme, da es hier "keinen negativen Investitionseffekt" gebe - im Gegensatz zu Einkommenssteuererhöhungen.

Zudem seien Strukturreformen unerlässlich. Enorme Effizienzpotenziale lägen etwa in der öffentlichen Verwaltung sowie im Bildungs- und Gesundheitsbereich. "Das Geld fließt nicht dort, wo es gebraucht wird", so Köppl-Turyna. Als Beispiel nannte sie das Gesundheitswesen. Österreich habe hier etwa im internationalen Vergleich ein "teures System, wo mehr auf Reparaturen anstatt Prävention" gesetzt werde. Dabei würden sich langfristig Präventionsmaßnahmen aus ökonomischer Sicht als effektiver erweisen. Generell gäbe es enorme Unterschiede bei den Ausgaben der Bundesländer, auch im Förderungsbereich. "Das muss angegangen werden", so die Wirtschaftswissenschafterin. Bei all dem müsse man in der Politik auf einen "glaubwürdigen und klar kommunizierten Konsolidierungspfad" setzen.

ftas/ivn

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